Vamed-Verkauf: Betriebsräte schreiben an Nehammer, Wrabetz meldet sich

Der Verkauf des Wiener Gesundheitsdienstleisters und Spitalsbetreibers Vamed durch den deutschen Fresenius-Konzern schlägt weiter hohe Wellen. Speziell der Verkauf der Reha-Einrichtungen an den französischen Finanzinvestor PAI empört SPÖ und Gewerkschaft.

Vamed-Betriebsratschef Harald Steer sowie Gerald Mjka von der Vida sagten am Dienstag nach einer Betriebsrätekonferenz in Wien, dass es um Lösungen für die Gesundheitsversorgung gehen müsse. Sie haben Kanzler Karl Nehammer einen Brief geschrieben und fordern darin die Prüfung von Alternativen. In dem Schreiben verweisen sie darauf, dass PAI schon in anderen EU-Ländern negativ aufgefallen sei und es nach der Übernahme zu Einschnitten bei der Qualität der Patientenversorgung und der Arbeitsplatzqualität gekommen sei. Mijka: „Profite auf dem Rücken von kranken Menschen zu machen, ist falsch.“

Wrabetz meldet sich zu Wort

Spannend auch eine Wortmeldung von ganz anderer Seite. In einem Gastbeitrag für Christian Nussers newsflix hat der frühere ORF-Generaldirektor und heutige Rapid-Präsident Alexander Wrabetz die Vamed-Causa aufgegriffen.

Wrabetz, der in den späten 1980er-Jahren Vize-Aufsichtsratschef der Vamed und von 1995 bis 1998 auch ein Mitglied des Vorstands war, bezeichnet den Verkauf bzw. die Nicht-Einmischung der Staatsholding ÖBAG als „traurigen Schlusspunkt“ einer österreichischen Erfolgsstory.

Hintergrund ist: Der Einstieg von Fresenius erfolgte 1996 zu Zeiten einer SPÖ-Regierung. Der deutsche Konzern übernahm damals 77 Prozent der Vamed, 13 Prozent verblieben bei der ÖBAG-Vorgängerin ÖIAG, zehn Prozent bei der privaten B&C-Holding.

Hände gebunden

ÖBAG und ÖVP argumentieren nun, mit den staatlichen 13 Prozent hätte man die Verkaufsentscheidung von Fresenius nicht beeinflussen und schon gar nicht verhindern können. Die ÖBAG habe auch keinen Sitz im Aufsichtsrat gehabt, um dort dagegen zu halten.

Wrabetz lässt diese Argumente nicht gelten und sieht in der Untätigkeit der Staatsholding einen „Weckruf für die ÖBAG“. Er schreibt: „Eine selbstbewusster und initiativer Minderheitsaktionär mit dem Backing der Republik hätte hier jedenfalls Möglichkeiten gehabt. Letztlich ließ man sich für einen offenbar peinlichen und deshalb geheim gehaltenen Kaufpreis aus der Eigentümerrolle drängen.“

Keine Ambitionen

Der ehemalige ORF-Boss (2007 bis 2021) leitet daraus ab, wie die Staatsholding mit ihren Beteiligungen wie OMV, Telekom, Verbund in Zukunft aufgestellt werden sollte. Ob er damit selbst politische oder andere Ambitionen verfolgt, verneinte Wrabetz im KURIER-Gespräch. Er sei von Ex-Heute-Chef Nusser gebeten worden, etwas über die ÖBAG zu schreiben, da hätte sich die Vamed-Causa aufgedrängt.

Noch seien die ÖBAG-Beteiligungen mehr als 30 Milliarden Euro wert. Aber, so seine These: „Werden nur einige Weichen übersehen oder falsch gestellt, droht die Aushöhlung österreichischer Leitbetriebe ebenso wie erheblicher Wertverlust.“