USA offen für IWF-Kapitalspritze

Die USA sind unter der neuen Regierung bereit, den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Damit könne armen Ländern geholfen werden, die besonders stark unter der Coronavirus-Pandemie litten, hieß es in einem Brief von US-Finanzministerin Janet Yellen, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, einen Tag vor dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20).

Ohne zusätzliche Unterstützung für Entwicklungsländer drohe eine gefährliche und permanente Spaltung nach der Coronakrise. Denn den Industriestaaten wird eine schnellere und kräftigere Erholung zugetraut.

Unter dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump, der kein Anhänger internationaler Organisationen war, hatten die Vereinigten Staaten eine Kapitalspritze stets blockiert. Die USA sind der einflussreichste Träger des IWF. Jetzt zeichnet sich die Kehrtwende unter dem neuen, demokratischen Präsidenten Joe Biden ab.

Denn Yellen unterstützt die Ausgabe neuer Sonderziehungsrechte, der künstlichen Währung des IWF, über die der Fonds mit Kapital ausgestattet wird. Zuletzt wurden diese 2009 nach der globalen Finanzkrise aufgestockt - um damals 250 Mrd. Dollar (rund 206 Mrd. Euro). Insgesamt kann der Fonds eine Billion Dollar verleihen. Viele Ökonomen fordern, dies auf 1,5 oder 2,0 Billionen aufzustocken.

Konkrete Angaben zur Höhe der Kapitalspritze ließ Yellen offen. Italien - das Land hat momentan die G20-Präsidentschaft inne - setzt sich für 500 Mrd. Dollar ein. "Das ist ein sehr gutes Signal", sagte ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter am Donnerstag mit Blick auf den Yellen-Brief. Der IWF sei nun am Zug, einen Vorschlag zu machen.

Die G20-Finanzminister und Notenbankchefs beraten am Freitagnachmittag für gut vier Stunden per Videoschalte. Ein Abschlussdokument ist nicht geplant. Wegen der Corona-Mutationen werde sich die konjunkturelle Erholung der Weltwirtschaft etwas nach hinten verschieben, so der deutsche Regierungsvertreter. Wichtig sei es nun, die staatlichen Corona-Hilfen nicht zu früh zurückzufahren und Impfstoffe auf der ganzen Welt zu verteilen. Hier sei die G20-Gruppe gefragt.

Thema bei den G20-Beratungen wird auch die geplante weltweite Steuerreform sein. Hier wird bis Mitte 2021 eine Einigung zu beiden Säulen angestrebt - einer Mindeststeuer für alle Unternehmen sowie einer neuen Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Die USA, die das Projekt im vergangenen Jahr nicht mehr unterstützt hatten, seien nun wieder offen, beide Säulen voranzutreiben, so der deutsche Regierungsvertreter.