USA: Keine Einigung zum Schuldenabbau

Die Gespräche über einen gezielten Abbau von Staatsschulden in Höhe von mehr als 15 Billionen Dollar (11.146 Milliarden Euro) zwischen Demokraten und Republikanern in den USA sind gescheitert. Das teilten die beiden Ko-Vorsitzenden eines Sonderausschusses des Kongresses mit, der mit der Aufgabe des gezielten Schuldenabbaus betraut worden war. Dieses "Super-Komitee", das sich aus zwölf Vertretern beider Parteien zusammensetzt, sollte spätestens diese Woche einen Vorschlag zur Eindämmung des Defizits um 1,2 Billionen Dollar (892 Mrd. Euro) in den kommenden zehn Jahren erarbeiten.

Obama hoffte auf Einigung

Nun dürften ab Anfang 2013 automatisch Kürzungen quer durch den Haushalt greifen, vom Militär- bis zum Sozialbereich. Das Scheitern der im September begonnenen Verhandlungen war erwartet worden, nachdem beide Seiten sich bis zuletzt zu keinen Zugeständnissen bereit gezeigt hatten. "Nach Monaten der harten Arbeit und intensiver Beratungen sind wir heute zum Schluss gekommen, dass es nicht möglich sein wird, der Öffentlichkeit vor Fristablauf eine parteiübergreifende Vereinbarung zu präsentieren", erklärten der demokratische Senator Patty Murray und der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling in einer gemeinsamen Mitteilung.

Barack Obama - ein Jahr vor den Präsidentenwahlen ohnehin politisch angeschlagen - wollte einen Finanzkrimi, der das Vertrauen der Märkte und der Wähler erschüttert, unter allen Umständen vermeiden und hatte hofft auf eine Einigung beider Seiten gehofft. Vergeblich, wie sich am Montag zeigte.

Der Knackpunkt zwischen den beiden Parteien: Die Republikaner sind gegen jegliche Steuererhöhungen, während die Demokraten von Präsident Barack Obama wiederum die Sozialleistungen nicht antasten wollen. Die Demokraten müssen sich mit den Republikanern einigen, weil die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

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