Republikaner zu Steuererhöhungen bereit

Zwei Wochen vor Ablauf der US-Schuldenfrist haben sich die Republikaner erstmals für Steuererhöhungen für Millionäre bereit erklärt. Der Spitzensteuersatz für Netto-Jahreseinkommen ab einer Million Dollar (771.370 Euro) solle demnach von 36 auf 39,6 Prozent steigen, sagte ein mit den Vorschlägen Vertrauter am Sonntag. Verhandlungsführer John Boehner verlange aber im Gegenzug deutliche Einsparungen bei staatlichen Sozialleistungen wie etwa den Programmen Medicare und Medicaid. Ein weiterer Insider sagte, das Präsidialamt habe den Vorschlag des Präsidenten des Repräsentantenhauses aber abgelehnt. Obama fordert höhere Abgaben bereits für Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar.

Nach geltendem Recht soll der Spitzensteuersatz zum Jahreswechsel ohnehin auf 39,6 Prozent steigen. Die Republikaner haben bislang aber darauf gedrängt, die Erhöhung auszusetzen.

Der Kongress muss sich bis zum Jahresende einigen, ansonsten greifen ebensolche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar. Die Demokraten halten die Mehrheit im Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus. Während die Demokraten sich gegen Kürzungen besonders im Sozialbereich sträuben, lehnten die Republikaner bislang strikt jegliche Steuererhöhungen für Reiche ab, die wiederum ein Hauptanliegen Obamas sind. Der Streit hat in den vergangenen Wochen zu erheblicher Unruhe an den Märkten weltweit geführt.