Wirtschaft 05.12.2011

US-Staatsinfarkt - Der Countdown läuft

Täglich feilschen Präsident Obama und die Republikaner um die Erhöhung der Schuldenobergrenze doch eine Einigung ist nicht in Sicht.

Am 2. August gehen uns die Mittel aus, um zu gewährleisten, dass unsere Rechnungen bezahlt sind", warnte US-Präsident Barack Obama am Montag neuerlich. Die Uhr tickt: Einigen sich Demokraten und Republikaner im Schuldenstreit nicht innerhalb der nächsten Tage, droht den USA der Staatsinfarkt - mit unvorhersehbaren Folgen. Schon ab 3. August dürfte die größte Volkswirtschaft der Welt dann keine neuen Kredite mehr aufnehmen, das Land wäre zahlungsunfähig. Hunderttausende Bundesbeamte würden dann nicht mehr bezahlt, Museen blieben geschlossen. Zahlreiche Regierungsprogramme würden ausgesetzt, soziale Unterstützungen zum Teil eingefroren.

Zu umgehen ist das Szenario eines "Shutdowns" nur mit der Erhöhung der in der US-Verfassung festgeschriebenen Obergrenze der Staatsschulden. Diese wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder - ohne allzu große Aufregung - erhöht und liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar.

Ideologischer Streit

Doch dieses Mal liegt der Fall anders. In die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien spielt bereits der Vorwahlkampf zu den Präsidentenwahlen 2012 herein. Entsprechend starr und dogmatisch stehen einander Demokraten und Republikaner gegenüber: Sein "Ja" zur Anhebung der Schuldenobergrenze will der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, nur geben, wenn gleichzeitig auch ein radikales Sparprogramm durchgesetzt wird. Dem aber wollen wiederum die Demokraten nur zustimmen, wenn auch die Staatseinnahmen erhöht werden - etwa durch eine Steuer für reiche Amerikaner.

Im Kampf gegen die Uhr will US-Präsident Obama seinen republikanischen Widerpart Boehner nun jeden Tag ins Weiße Haus zu Verhandlungen zitieren, bis ein Kompromiss gefunden ist. Auch für die Republikaner ist das Feilschen um die Schulden höchst riskant. "Eine Zahlungsunfähigkeit der USA würde ziemliches Chaos und riesengroßen Ärger bei den Staatsbediensteten auslösen", glaubt Wirtschaftsexperte und USA-Kenner Stephan Schulmeister (WIFO). Dabei ist vollkommen unklar, wen die US-Bürger für dieses Chaos politisch verantwortlich machen würden.

Auch die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnt: Eine Zahlungsunfähigkeit der USA hätte globale Folgen. "Dann steigen die Zinsen, die Aktienmärkte werden gewaltig erschüttert und alles hätte böse Konsequenzen."

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011