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Wirtschaft
09/10/2019

US-Justiz nimmt Marktmacht von Google ins Visier

Kartellermittlungen: Überraschend viele US-Bundesstaaten schließen sich an. Auch für Facebook und Amazon wird es enger.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Nach der EU und der US-Bundesjustiz nehmen nun auch die US-Staaten den Onlineriesen Google unter die Lupe. 48 Bundesstaaten - alle außer Kalifornien und Alabama - sowie die Gebiete Washington DC und Puerto Rico beteiligen sich an den Kartellermittlungen. Die Untersuchung hatte sich bereits angedeutet und war von Google-Mutter Alphabet am Freitag angekündigt worden. Überraschend ist die hohe Beteiligung.

Generalstaatsanwalt Ken Paxton aus Texas, der die Ermittlungen leitet, sagte am Montagabend zu Journalisten, es spreche nichts dagegen, dass ein Unternehmen eine dominante Marktstellung durch freien Wettbewerb erlange.

"Allerdings haben wir Belege dafür gesehen, dass Googles Geschäftspraktiken die Auswahl für Konsumenten beschränkt, Innovation behindert sowie den Datenschutz von Usern verletzt haben könnten und Google überdies die Kontrolle über den Fluss und die Verbreitung von Online-Informationen übernommen haben könnte", so Paxton am Montagabend.

Zunächst soll geklärt werden, ob Google seine dominante Marktstellung im Geschäft mit Werbung im Internet missbraucht hat. Dazu hat die EU-Kommission bereits eine Milliardenstrafe vorgeht, gegen die der Suchmaschinenreiese allerdings berufen hat.

Auch andere im Visier

Acht der US-Generalstaatsanwälte, die bei Google involviert sind, haben eine separate Kartelluntersuchung gegen Facebook eingeleitet. Hier führt Letitia James aus New York die Ermittlungen an.

Zuvor hatte auch die US-Bundesregierung in Washington die großen Tech-Plattformen  ins Visier genommen. Im Juli teilte das Justizministerium mit, es gehe der Frage nach, ob Konzerne zu dominant geworden sind, Innovationen verhindern und den Konsumenten schaden - ohne Namen zu nennen. Mutmaßlich dürfte es hier auch um die Marktmacht von Onlinehändler Amazon gehen.

Auch politisch sind die Internetkonzerne zwischen die Fronten geraten. US-Präsident Donald Trump wirft ihnen vor, konservative Stimmen systematisch zu unterdrücken. Die Demokraten hingegen machen die Plattformen für Hass, Aufwiegelung und Hetze verantwortlich. Die Präsidentschaftsanwärterin Elizabeth Warren hat sich die Zerschlagung von Facebook inklusive Abspaltung von WhatsApp und Instagram auf die Fahnen geheftet.

Russische Einmischung

Auch die Manipulationskampagnen aus Russland, die die Präsidentenwahl in den USA 2016 mit über Facebook und Twitter lancierten Fake-news beeinflusst haben sollen, ließen die Stimmung im Heimatland der Social-Media-Giganten kippen.