Obama legt Kompromiss vor

US-Präsident Barack Obama will der immensen Staatsverschuldung seines Landes mit einem Mix aus Steuererhöhungen für Reiche und Kürzungen bei den Sozialleistungen zu Leibe rücken. Gleichzeitig sollen seine Haushaltsvorschläge für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr als Vorlage für einen Kompromiss des Kongresses im erbitterten Etatstreit dienen. Obamas Pläne sähen unter anderem eine Erhöhung des Steuersatzes auf mindestens 30 Prozent für Bezieher von Einkommen von mehr als einer Million Dollar (770 Mio. Euro) pro Jahr vor, sagte Regierungsvertreter in Washington am Mittwoch.

Im Gegenzug sollen die Staatsausgaben gesenkt werden, indem der Rotstift bei Sozialleistungen und anderen Programmen angesetzt wird. Das gesamte Paket würde nach diesen Angaben das Defizit bis 2016 auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Die überparteiliche Haushaltsbehörde des Kongresses hatte im Februar für dieses Jahr ein Defizit von 5,3 Prozent prognostiziert.

Wenig Chance auf Umsetzung

Ziel der Vorschläge ist es auch, die automatischen Haushaltskürzungen zurücknehmen, die quer durch sämtliche Einzeletats im März in Kraft getreten waren und die als potenzielle Konjunkturbremse angesehen werden. Obamas Vorschläge haben aber kaum eine Chance durchzukommen. Zum einen liegt die Entscheidungshoheit in Budgetfragen beim Kongress. Zum anderen stoßen die Pläne des Präsidenten bei beiden Parteien auf Widerstand. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Steuererhöhungen ab.

Obamas Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, wollen Einschnitte bei Sozialleistungen und der staatlichen Krankenversicherung für Pensionisten vermeiden. Die Regierung hofft allerdings, dass die Vorschläge nach mehreren gescheiterten Vermittlungsversuchen wenigstens eine Grundlage für einen Kompromiss liefern. Im Kongress blockieren sich beide Seiten seit mehr als zwei Jahren gegenseitig bei der Frage, wie das Defizit in den Griff zu kriegen ist.