U.S. President Barack Obama unveils a strategy aimed at boosting tourism and travel in front of Cinderella's Castle at Disney World's Magic Kingdom in Orlando January 19, 2012. REUTERS/Kevin Lamarque (UNITED STATES - Tags: BUSINESS TRAVEL)

© Reuters/KEVIN LAMARQUE

Streit ums US-Budget
03/01/2013

Obama und die Cinderella Cuts

Die Frist läuft ab, die Parteien sind noch uneinig. Die Zwangskürzungen könnten Millionen Arbeitsplätze vernichten.

von Stefan Hofer

Als aber Mitternacht kam, ehe es zwölf geschlagen hatte..." Wohl jedes Kind im deutschsprachigen Raum kennt das Märchen von Aschenputtel. Vom goldenen Schuh, und vom Zauber, der um Mitternacht vorbei ist. In den USA heißt die Figur der Gebrüder Grimm sinngemäß Cinderella - nach "cinder", Asche.

Die Cinderella-Story macht in diesen Tagen auch im US-Kongress in Washington die Runde. Doch ob es in der modernen, düsteren Version namens "Cinderella Cuts", wie die NachrichtenagenturAPsie nannte, am Ende des Tagesein "happily ever after"geben wird, wird von Stunde zu Stunde unrealistischer.

Denn der US-Senat lehnte am Donnerstag sowohl den Gesetzesentwurf der Demokraten als auch den der Republikaner ab. Damit dürften von heute ab Mitternacht (Ortszeit/Samstag 06:00 MEZ) in den USA historisch einmalige Zwangskürzungen quer durch alle Ressorts automatisch in Kraft treten.

Rückblende

Vor zwei Monaten, zu Silvester, hatte Demokraten und Republikaner bis zwei Uhr morgens verhandelt, um nach monatelangem Tauziehen das sogenannte "Fiscal Cliff" doch noch abzuwenden. Doch im Grunde war es nur ein Durchatmen, ein Aufschub des immensen Schuldenproblems. Nun stehen die USA wieder vor einem finanziellen Scherbenhaufen.

Mittlerweile geht es vor allem auch um die Anhebung der Schuldenobergrenze, die derzeit bei etwa 16,4 Bill. Dollar (12,54 Bill. Euro) liegt. Blockieren die Republikaner eine Anhebung, droht der Regierung die Zahlungsunfähigkeit.

Für heute ist ein allerletztes Treffen des Präsidenten mit den Führern des Kongresses anberaumt.

Doch wie kam zu dieser misslichen Lage?

"Sequester"

Die automatischen Kürzungen, in Washington als "Sequester" bekannt, wurden 2011 vom Kongress beschlossen. Sie sollen insgesamt 1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren einsparen und damit bewusst drakonisch ausfallen, um die Abgeordneten zu einer Beilegung des Haushaltsstreits zu zwingen. Allein bis zum Ende des Haushaltsjahres im September stünden Einschnitte von 85 Milliarden Dollar an - quer durch alle Ressorts. Doch gewirkt hat dieser selbst auferlegte Druck nicht.

Der "Sequester" ist aber nur ein Teil des gesamten Haushaltsstreits. So muss der Kongress bis zum 27. März einen zeitliche befristeten Budgetplan verlängern, damit der Bund seine Rechnungen weiter bezahlen kann. Und bis zum 19. Mai muss die Schuldengrenze des Landes erhöht werden, da sonst ein Staatsbankrott droht.

Szenarien

Ökonomen warnen nun davor, dass die Einschnitte der US-Konjunktur schwer schaden könnten. Insgesamt stünden demnach bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Details dazu lesen Sie unten.

Die US-Ratingagentur Fitch hat den USA bereits mit einer Herabstufung der Bonität gedroht, sollte die Schuldenobergrenze nicht zügig angehoben werden.

Auch außerhalb der USA geht man davon aus, dass die Auswirkungen der Mega-Kürzungen nicht an den US-Grenzen halt machen werden. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat bereits vor negativen Folgen für das US-Wirtschaftswachstum gewarnt, die sich auf die globale Konjunktur dämpfend auswirken könnten.

Wo Einschnitte geplant sind

Das Verteidigungsministerium muss sein Budget um 7,9 Prozent kürzen. Das sind 42,7 Milliarden Dollar. Das Geld fehlt etwa für Waffenkäufe, den Betrieb von Militärstützpunkten oder Renovierungsarbeiten. Während die Truppenstärke durch die Einsparungen nicht reduziert werden soll, dürften laut Experten mehr als 300.000 Arbeitsplätze im zivilen Bereich der Streitkräfte verloren gehen.

Inlandsprogramme außerhalb der Sozialversicherungen werden um 5,3 Prozent oder um 28,7 Milliarden Dollar gekappt. Das umfasst nahezu alle Aufgaben des Bundes. Betroffen sind etwa die Gesundheitsämter, die Zollbehörden oder die Bundespolizei FBI. Die Flugsicherheit verliert 323 Millionen Dollar, die Atombehörde 55 Millionen, die Kongressbibliothek 31 und das Holocaust-Museum in Washington 2,6 Millionen. Die Katastrophenschutzbehörde FEMA muss mit 375 Millionen Dollar weniger auskommen, das Außenministerium mit 650 Millionen. Fachleute befürchten einen Verlust von rund 400.000 Jobs.

Weniger Geld steht auch der staatlichen Gesundheitsversicherung für Rentner zur Verfügung. Die Kürzung beläuft sich auf 9,9 Milliarden - oder zwei Prozent. Andere garantierte Sozialleistungen werden nicht angefasst, aber staatliche Hilfsprogramme etwa für Obdachlose oder Kinder mit Lernschwierigkeiten verlieren Geld.

Weitere vier Milliarden Dollar müssen aus anderen staatlichen Sozialprogrammen genommen werden, worunter etwa ein Vermögensfonds der Arbeitslosenversicherung fällt. Auch diese Kürzungen fallen zum größten Teil auf den Verteidigungsbereich, weshalb Soldaten wahrscheinlich auf Unterstützungsleistungen etwa zur Krankenversicherung verzichten müssen.

US-Sparpaket

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