FILE - In this Feb. 15, 2013 file photo, President Barack Obama speaks in Chicago. The president and congressional Republicans each seem content with the political ground they hold and are prepared to let across-the-board spending cuts take effect on March 1, unlike during earlier rounds of budget brinkmanship that saw last minute frantic dealmaking. This time, there is no market-rattling threat of a US. default to force the two sides to compromise, no government shutdown on the short-term horizon and no year-end deadline to prevent a tax increase for every working American. (AP Photo/Evan Vucci, File)

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USA
02/25/2013

Das Schuldendrama fängt von vorne an

Deadline am Freitag: Den USA droht eine gigantische "Sparbombe" von über einer Billion Dollar.

Die amerikanische Schuldentragödie wird diese Woche fortgesetzt: Sollten sich US-Präsident Barack Obama und die Republikaner bis Freitag nicht einigen können, tritt automatisch ein gewaltiges Sparprogramm im Ausmaß von 1,2 Bio. Dollar (910,06 Mrd. Euro) bis zum Jahr 2021 in Kraft - mit verheerenden Folgen. Tausende Lehrer könnten entlassen, Hunderttausende Angestellte im Verteidigungsressort in Zwangsurlaub geschickt werden, und erhebliche Störungen im Flugverkehr auftreten. Auch der Polizei und den Steuerbehörden drohen kräftige Einschnitte. Ein Schreckensszenario reinster Güte.

Ursprünglich sollten die automatischen Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip (sogenannter "Sequester", Zwangsvollstreckung) bereits zum Jahresanfang in Kraft treten. Aber das wurde dann noch einmal um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für einen Kompromiss zu haben. Der scheint aber noch immer in weiter Ferne, das "Blame Game" aus gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Republikaner und Demokraten geht munter weiter.

Dabei hatte der Kongress die Etatkürzungen in fast allen Haushaltsbereichen (betroffen ist vor allem das Militär mit fünfzig Prozent der Einsparungen) 2011 selbst beschlossen - mit den Stimmen beider Parteien. Damit sollte Druck ausgeübt werden, ein Zehn-Jahre-Sparprogramm zum Defizitabbau aufzulegen. Bisher sind Verhandlungen darüber aber gescheitert.

Gefahr für Weltwirtschaft

Obama wurde in den vergangenen Tagen nicht müde, vor den fatalen Folgen der radikalen Ausgabenkürzungen zu warnen. Sie würden letztlich der gesamten Weltwirtschaft schaden, so der US-Präsident. Doch seine Appelle an den Kongress, endlich eine Lösung zu finden, blieben bisher ungehört.

Der US-Präsident wirbt für ein "ausgewogenes" Programm aus Sparschritten und höheren Staatseinnahmen, um zusätzliche Lasten vor allem für die Mittelschicht und Bremswirkungen auf die Wirtschaft zu verhindern. Unter anderem will Obama Steuerschlupflöcher schließen, von denen die Reichen besonders profitierten.

Die Republikaner um Verhandlungsführer John Boehner werfen Obama ihrerseits mangelnden Sparwillen vor. Sie wollen vor allem bei den Sozialleistungen deutlich stärker streichen als der Präsident und dessen Demokraten. So könnten etwa Lebensmittelgutscheine für mehr als 600.000 Frauen und Kindern komplett wegfallen. Auch die Impfsubvention für Kinder könnte schrumpfen.

Um weiter Luft für einen Kompromiss zu haben, wirbt Obama nun für einen neuen Aufschub der automatischen Kürzungen - aber das würde dem Schuldendrama wohl nur weiter in die Länge ziehen. In Washington hofft man nun erneut auf einen Last-Minute-Deal.

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