epa03622620 US President Barack Obama delivers remarks at the Organizing for Action dinner at the Adour Restaurant, St. Regis Hotel, Washington, DC, USA, on 13 March 2013. EPA/Aude Guerrucci / POOL

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US-Budgetstreit
03/14/2013

Obama: Kaum Chance auf Kompromiss

"Es könnte sein, dass die Unterschiede einfach zu groß sind", so US-Präsident Obama über den Budgetstreit.

US-Präsident Barack Obama sieht wenig Chancen für einen Kompromiss im Haushaltsstreit mit den Republikanern. "Es könnte sein, dass die Unterschiede einfach zu groß sind", sagte er in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender ABC. Einen von den Republikanern vorgelegten Etatentwurf, der binnen zehn Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll, wies Obama zurück.

Der führende republikanische Haushaltspolitiker im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, hatte am Dienstag einen Plan vorgelegt, der die Staatsausgaben im kommenden Jahrzehnt um 4,6 Billionen Dollar (3,6 Billionen Euro) kürzen soll. Die Einschnitte würden vor allem die Sozialausgaben und die staatliche Krankenversicherung für Senioren treffen. Zugleich strebt der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner eine Reform des Steuerrechts mit niedrigeren Spitzensteuersätzen an.

Rotstift im Sozialbereich

Obama warf den Republikanern vor, sich aus ideologischen Gründen gegen höhere Staatseinnahmen zu sperren und den Rotstift besonders im Sozialbereich anzusetzen. "Wenn das die Position ist, dann werden wir wahrscheinlich keine Einigung erreichen", sagte der Präsident. Obamas Demokraten stellen am Mittwoch im Senat ihren eigenen Haushaltsplan vor, der einen Abbau des Defizits um zwei Billionen Dollar anpeilt. Die eine Hälfte davon soll durch Kürzungen, die andere Hälfte durch höhere Steuereinnahmen erreicht werden.

Auch das Weiße Haus hat angekündigt, im April eine Blaupause für das Budget vorzulegen. Obama stellte aber klar, dass ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstzweck sei. "Mein Ziel ist, wie wir die Wirtschaft zum Wachsen bringen, Menschen wieder zu Jobs verhelfen. Und wenn wir das tun, werden wir mehr Staatseinnahmen haben", sagte er. Am Mittwoch und Donnerstag trifft sich Obama mit Vertretern der Republikaner im Kongress, um eine Annäherung zu versuchen.

Budgetstreit

Demokraten und Republikaner liefern sich seit Jahren einen erbitterten Streit um den Abbau des Schuldenberges von mehr als 16 Billionen Dollar. Zum Jahreswechsel wendeten sie knapp die sogenannte Fiskalklippe ab, die fast allen Haushalten in den USA höhere Steuern beschert hätte. Keine Einigung fanden beide Lager dagegen bei den automatischen Ausgabenkürzungen, die am 1. März in Kraft traten und den Staat unter massiven Sparzwang setzen.

Derzeit ringt die Politik in Washington um ein neues Übergangsbudget für den Rest des im September endenden Haushaltsjahres 2013. Die Finanzierung der laufenden Staatsausgaben ist derzeit nur bis zum 27. März gesichert. Außerdem muss der Kongress in einigen Monaten wieder die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöhen, sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

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