Urteil: Österreicher gewinnt Streit um Onlinebanking-TAN gegen deutsche Bank

Dieser Rechtsstreit hat sehr lange gedauert: Der Oberösterreicher Bruno Steiner, Geschäftsführer der TeleTan Software GmbH, hat vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) einen Patentstreit um das im Onlinebanking verwendete Zahlungsverifizierungsverfahren Transaktionsnummer per SMS, kurz TAN-SMS, gewonnen. Steiners GmbH mit Sitz in Steyr hat sich vor dem Höchstgericht in Karlsruhe gegen die Sparda-Bank West durchgesetzt. Das teilte die Zwei-Mann-Firma am Dienstag mit.

Das Urteil erging am 1. Oktober 2019. Konkret haben die deutschen Höchstrichter eine Nichtigkeitsklage gegen das TAN-SMS-Patent zurückgewiesen. TeleTan sieht damit nun den Weg geebnet für zahlreiche weitere Klagen gegen deutsche Banken. Detail am Rande: Beim SMS-TAN (SMS-Transaktionsnummer) erhalten sie den TAN per SMS auf ihr Mobiltelefon geschickt.

Steiner streitet seit mehr einem Jahrzehnt mit Banken in Deutschland und Österreich, weil diese keine Lizenzgebühr für den Einsatz von TAN-SMS entrichteten. Das Patent "für die sichere Durchführung von Transaktionen mittels mehrerer Authentifizierungscodes" war 2001 von Steiners Geschäftspartner Werner Losekamm beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet worden. Die Sparda-Bank West hatte vor Gericht argumentiert, das Patent hätte nie erteilt werden dürfen.

Weitere Verfahren

In Österreich ist der Streit mit den Banken inzwischen beigelegt. Laut Medienberichten einigte sich als letztes Institut Raiffeisen Ende 2018 mit Teletan, nachdem das Handelsgericht Wien der RLB OÖ aufgetragen hatte, die Verwendung des Elba-Onlinebankings in der damaligen Form zu unterlassen. Die Bank war zuvor der Ansicht, das für das Raiffeisen-Online-Banking eingesetzte Sicherheitsverfahren sei mit der patentierten Lösung der Firma TeleTan technisch nicht vergleichbar.

Den Angaben zufolge geht TeleTan in Österreich aktuell gegen die Telekom Austria vor, weil ein Autorisierungssystem auf der A1-Webseite das TeleTan-Patent verletzen könnte. Steiner reichte dazu Klage und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung beim Handelsgericht Wien ein.

TAN-SMS oder auch TAC-SMS, mTAN und smsTAN

TAN-SMS oder auch TAC-SMS, mTAN und smsTAN genannte Verifizierungsverfahren werden seit vielen Jahren von Banken weltweit eingesetzt. Sie haben Online-Überweisungen sicherer gemacht. Auch abseits der Finanzbranche hat sich das Verfahren etabliert. So basiert in Österreich die Handysignatur auf SMS-Codes. Große Internetkonzerne wie Google, Facebook und Amazon bietet für den sicheren Login ebenfalls eine Zwei-Faktor-Authentifizierung mittels SMS an. Viele Unternehmen stellen jedoch seit längerem auf Mobile App-basierte TAN-Verfahren um, weil diese günstiger sind und als sicherer gelten.

Zwei-Mann-Firma

Die Firma TeleTan GmbH ist laut eigenen Angaben ein kleines Softwareunternehmen mit zwei Mitarbeitern und wurde 2002 gegründet. Die Firma beschäftigt sich mit Softwarelösungen für Online Payment und sicherem Zahlungsverkehr im Internet. Gesellschafter des Unternehmens ist zu 100 Prozent die Steiner Holding. Seit 2014 ist auch ein stiller Gesellschafter zu 50% an dem Unternehmen beteiligt.