Ungarn will EU-Sanktionen abwenden

Defizitsünder Ungarn will die von der EU verhängten Sanktionen möglichst noch abwenden. "Wir haben alle Chancen, dass wir die auch von uns akzeptierten Bedingungen erfüllen", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur MTI am Dienstag Wirtschaftsminister György Matolcsy. Ungarn sei bereit, sein Budgetdefizit in dem von der Union gewünschten Tempo und Ausmaß zu reduzieren.

Der Groll der EU-Kommission gegen das EU-Mitglied ist groß: Die Kommission stehe "wenige Zentimeter vor Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs", falls die national-konservative Regierung von Viktor Orban die geforderten Gesetzesanpassungen nicht durchführe, sagte die Vize-Präsidentin der Kommission, Viviane Reding, dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Mittwoch.

Der Finanzministerrat der EU hatte am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen, ab 2013 rund eine halbe Milliarde Euro an Fördermitteln einzufrieren, die für Ungarn vorgesehen sind. Der Rat folgte damit einer Empfehlung der EU-Kommission. Damit verliert Ungarn als erstes EU-Land wegen eines zu hohen Defizits Geld aus dem sogenannten Kohäsionsfonds, mit dem vor allem Umwelt- und Verkehrsprojekte finanziert werden sollten. Allerdings kann Budapest die Entscheidung noch abwenden, wenn es neue Sparmaßnahmen vorlegt. Der Rat will am 22. Juni erneut über Ungarn beraten.

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