Ungarn verärgert Investoren

Kritik bestärkt Ungarns Premier Viktor Orban nur in seinem Weg: Trotz des Aufschreis der internationalen Geldgeber des hoch verschuldeten Landes hat das ungarische Parlament am Freitag das umstrittene Notenbankgesetz verabschiedet. Die Regierung schickt einen zusätzlichen Vertreter in die Zentralbank. Der Gouverneur der Bank wird dadurch in seinen Kompetenzen beschnitten. Beobachter vermuten, dass sich Orban dadurch Zugriff auf die Devisenreserven der Notenbank in Höhe von 35 Milliarden Euro sichern will.

Es wäre nicht das erste Mal, dass der ungarische Staat auf das Vermögen anderer zugreift. Vor einem Jahr hat er im Parlament ein Gesetz durchgeboxt, mit dem die privaten Gelder von 10,8 Milliarden Euro in den Pensionsfonds verstaatlicht wurden.

Die internationalen Geldgeber – EU und Währungsfonds (IWF) – sind alarmiert. Gespräche über weitere Finanzspritzen wegen der hohen Staatsschulden und der schlechten Wirtschaftslage wurden im Dezember abgebrochen und auf Jänner vertagt. Experten zufolge ist Ungarn 2012 aber auf Finanzhilfe von außen angewiesen. Das Land muss mindestens 4,8 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.

Bedroht

In größter Sorge sind inzwischen auch die ausländischen Unternehmen, die in Ungarn tätig sind. Nicht nur, dass sie höhere Steuern als einheimische Firmen zahlen müssen, droht einigen jetzt auch noch eine De-facto-Enteignung. Denn Budapest will sich den Zugriff auf die gesamte Abfallwirtschaft des Landes sichern (siehe Hintergrund) . Der Marktanteil von 20 Prozent, den die österreichischen Unternehmen AVE, ASA und Saubermacher haben, wäre dadurch massiv gefährdet.

Gleichzeitig würde es das Land in weiten Bereichen nicht schaffen, EU-Förderungen abzurufen, weil Eigenmittel fehlen. Die Konjunkturaussichten seien unter anderem auch deswegen alles andere als rosig, meint Manfred Gerger, Chef der Industriellenvereinigung im Burgenland: „Einzelne burgenländische Unternehmen haben Investitionsstopps oder gar Standortschließungen vorgenommen“, meint Gerger und nennt Beispiele aus dem Bauwesen.

Wachstumseinbruch

Ungarns Wirtschaft leidet unter dem nationalistischen Kurs der Regierung. Diese prognostiziert für 2012 ein Wachstum von knapp 0,5 Prozent. Die Landeswährung Forint hat heuer schon deutlich an Wert verloren und droht im nächsten Jahr weiter zu verfallen. Die Arbeitslosenrate von derzeit elf Prozent dürfte weiter steigen – schon allein, weil ausländische Firmen und Banken einen deutlichen Personalabbau angekündigt haben.

Die Staatsverschuldung liegt bei 82 Prozent der Wirtschaftsleistung. Orban fährt seit Längerem einen scharfen Sanierungskurs. Mitte 2011 wurde die Mehrwertsteuer von 25 auf 27 Prozent angehoben.

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