Simandl wehrt sich gegen U-Haft

Im Krimi um die mutmaßlichen Malversationen des Ex-Begas-Vorstandes Rudolf Simandl hat das Wiener Landesgericht Wien ein Machtwort gesprochen. Über Simandl wurde am Freitag die U-Haft verhängt. Der Richter begründet diese mit Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Simandls Verteidiger Roland Kier wird am Montag eine Haftbeschwerde beim Oberlandesgericht Wien einbringen. „Für uns ist aber nach wie vor auch die Fluchtgefahr gegeben“, sagt Erich Mayer von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum KURIER. Der Grund: Simandl soll in Liechtenstein mehrere Millionen Euro gebunkert haben. Auch habe der Ex-Begas-Boss ein Haus auf Gran Canaria. So hat die WKStA Rechtshilfeersuchen nach Liechtenstein und nach Spanien gestellt. Im Haftbefehl zum Ermittlungsverfahren (Aktenzahl 3 St 36/12z) führt Korruptionsstaatsanwalt Simon Himberger eine Latte an Verdachtmomenten in Sachen Untreue und Abgabenhinterziehung an: Simandl soll Gasgutscheine zu privaten Zwecken ausgefolgt haben. Auch soll er Scheinrechnungen für „Begas-Essen“ von Gastwirten erhalten haben, die ihm dann „Gutschriften“ für private Konsumation einbrachten. Und er soll sich „Urlaubsabfindungen und nicht vorgesehene Prämien-Akontierungen auszahlen“ haben lassen.

„Der größte Vorwurf ist, dass er vom Bauunternehmer Ortner 1,32 Millionen Euro für das Unternehmen erhalten habe, aber dieses Geld nicht an die Begas weitergeleitet habe“, sagt Verteidiger Kier. Simandl bestreitet das.

Ärztliches Gutachten

Der Burgenländer ist derzeit in einem psychischen Ausnahmezustand. Das bescheinigt ihm ein ärztliches Gutachten, das die WKStA in Auftrag gegeben hat. Demnach ist Simandl in den nächsten zwei, drei Monaten nicht vernehmungsfähig. Er wird mit Medikamenten ruhiggestellt. Dabei gebe es großen Erklärungsbedarf.

„Der mutmaßliche Schaden wird von uns mit knapp 4,5 Millionen Euro beziffert“, sagt Staatsanwalt Mayer zum KURIER. Doch Simandl steht laut Mayer auch im Verdacht, ein Bilanzdelikt begangen zu haben. So soll er „den Begas-Aufsichtsrat über die steuerlichen Aspekte einer ihn betreffenden Pensionsregelung falsch informiert haben“. Pikantes Detail am Rande: Bereits im Jahr 2005 ist gegen Simandl eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingebracht worden. Schon damals sollen Verwürfe erhoben worden sein, die jetzt im aktuellen Strafverfahren eine Rolle spielen. Das Verfahren wurde damals eingestellt.

Erst mit der internen Prüfung der Begas im Jahr 2012 soll die Eisenstädter Behörde es wieder aufgenommen haben. WKStA-Sprecher Mayer: „Und das ist jetzt unser Verfahren.“

Die ersten Hinweise auf Fehlverhalten gibt es bereits im April 2012. Begas-Vorstand Rudolf Simandl wird „auf eigenen Wunsch“ beurlaubt, so die offizielle Darstellung. Zuvor sind dem Begas-Aufsichtsratpräsidium Unterlagen zugänglich gemacht worden, die Anlass für eine Sonderprüfung des Managements waren. Ende April wird Simandl wegen „belastender Unterlagen“ vom Vorstand fristlos entlassen. Im Juni wird auch der zweite Vorstand, Reinhard Schweizer, fristlos entlassen.

Im Juli wird ein Wirtschaftsprüfer-Bericht bekannt, nach dem Simandl mehr als 480.000 Euro brutto im Jahr verdient. Außerdem ist von Spekulationsgeschäften in den USA und Gas-Sondertarifen für die Ex-Vorstände die Rede. Die Staatsanwaltschaft beginnt mit Ermittlungen, ob ein Finanzvergehen oder Untreue vorliegt.

Im August teilt der burgenländische Gasversorger Simandl mit, dass man seine Zusatzpension in Höhe von 2,5 Millionen Euro „als verwirkt ansieht“. Es wird bekannt, dass es Hausdurchsuchungen gab.

Laut News hat Simandl zehn Millionen Euro Schwarzgeld in Liechtenstein geparkt, heißt es im Oktober. Vor Jahreswechsel werden Konten geöffnet. Simandl erklärt im Februar 2013, er habe Geld aus „Veranlagungserfolgen“ von bis zu 14 Millionen Euro zeitweise in Liechtenstein geparkt.

Im März überweist die Baufirma Ortner der heutigen Energie Burgenland 2,6 Millionen Euro. Man habe Simandl hohe Bargeldbeträge überwiesen und sei sich nicht sicher, wie sie verwendet wurden, heißt es. Simandl soll behauptet haben, er brauche das Geld, um eine Bürgerinitiative ruhigzustellen, die gegen den Bau einer Müllverbrennungsanlage protestiert hat.

Am 3. April gibt die Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt, das sie gegen 12 Personen ermittelt: Die zwei Ex-vorstände Simandl und Schweizer, zwei Manager, einen Architekten, Klaus Ortner sowie Autohändler, Gastronomen und einen Steuerberater. Am 4. April wird Simandl verhaftet.