Die ehemalige ÖBB-Personenverkehrsvorständin Hackl ist unbestritten, der Vertrag der Top-Managerin ist schon bis Ende 2023 verlängert.
Der Vertrag von Schwarz allerdings wird mit Jahresende auslaufen, bestätigte man im Klimaministerium. In der Luftfahrtbranche wird intensiv über einen Nachfolger gerätselt. Die grüne Ministerin Leonore Gewessler, verantwortlich für die Bestellung, lässt sich nicht in die Karten schauen. Doch die Zeit wird langsam knapp, denn innerhalb der Austro Control bietet sich kein Nachfolger an. Die Ausschreibung soll kommenden Samstag publiziert werden. Oder spätestens in der Woche darauf.
Ein Whistle Blower, der sich zum Thema politische Postenbesetzungen detailreich an Ministerium und Neos wandte, sorgt jetzt zusätzlich für Aufregung. In dem Mail geht es um die Luftfahrtagentur, den behördlichen Bereich der Austro Control. Der Anwalt und Neos-Abgeordnete Johannes Margreiter fordert nun in einer parlamentarischen Anfrage an Gewessler Aufklärung zu den Vorwürfen.
In der Anfrage wird eine 2016 neu geschaffene Position mit angeblicher Entlohnung in Höhe eines Ministergehalts thematisiert. Das einzige Qualifikationskriterium müsse die Zugehörigkeit zu einer Partei gewesen sein, heißt es in der Anfrage, da „ansonsten keine erkennbaren Kenntnisse oder Fähigkeiten für einen sinnvollen Einsatz in der Austro Control vorgelegen hätten“.
Mitarbeiter berichten jedenfalls von einem jahrelangen Zwist zwischen zwei Abteilungsleitern, einem unter Ex-SPÖ-Verkehrsminister Leichtfried eingesetzten Newcomer und einem Ex-Mitarbeiter aus dem Kabinett des vormaligen FPÖ-Ministers Gorbach. In der Anfrage geht es auch um eine angebliche Affäre samt Beförderung und kräftigem Gehaltssprung. Sowie um den Einsatz von Personal und Fahrzeugen für private Zwecke.
„Die Hinweise von Whistleblowern sind ernst zu nehmen und werden von Austro Control überprüft“, erklärt ein Sprecher des für Luftfahrt zuständigen ÖVP-Staatssekretärs Magnus Brunner. Bei der Austro Control selbst wird beteuert, dass Stellenbesetzungen ausschließlich nach objektiven und fachlichen Kriterien erfolgen würden.
Als die Geschäftsführung im Vorjahr begann, die interne Organisation neu aufzustellen, und die Zahl der Abteilungsleiter von vier auf einen reduzierte, eskalierten die Konflikte offenbar. Wie man hört, soll sich ein von Kündigung Bedrohter in den Betriebsrat und damit in die Unkündbarkeit geflüchtet ha en, es wird prozessiert. Außerdem geht es um die Auditierung von gefährlichen Stoffen für die Luftfracht, hier sollen Qualifikationen gefehlt haben.
Insider sprechen von einer „Schlangengrube“, die Austro Control ist ein Sorgenkind des Ministeriums. Die Rahmenbedingungen für eine Modernisierung und für Einsparungen sind mehr als schwierig: Einzementierte Privilegien von Alt-Mitarbeitern, praktische Unkündbarkeiten und drei verschiedene Kollektivverträge.
Sektion IV auch noch offen
Ebenfalls noch nicht fixiert ist die künftige Leitung der Sektion IV, der Verkehrssektion des Klimaministeriums. Chefin Judith Engel wechselt mit Jahresbeginn 2022 als Vorständin in den ÖBB Infrastruktur-Teilkonzern. Ihre Nachfolge wird deswegen spannend, weil die Sektion IV eine der wichtigsten des Ministeriums ist.
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