Warum sich die USA vor Europas Banken fürchten

Ob Lebensmittel, Chemikalien oder Arbeitsrecht: In diesen Bereichen könnte TTIP, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, strengere EU-Vorschriften verwässern, befürchten Kritiker. Im Finanzbereich ist es umgekehrt: Hier sind die USA besorgt, dass EU-Banken und Versicherer die strengeren Regeln unterlaufen, sagt die NGO Attac.

Nach der Finanzkrise hätten die USA die Regeln deutlich verschärft. So ist dort die Verschuldungsobergrenze für Banken (leverage ratio), die in Europa noch geprüft wird, schon umgesetzt. Für US-Großbanken gelten zudem höhere Risiko-Aufschläge und auch die Abtrennung spekulativer Geschäfte vom übrigen Bankbetrieb wird strenger gehandhabt (Volcker-Regel).

Lew warnt vor Aufweichung

Europas Banken sehen sich seit der Krise in den USA Mehrbelastungen ausgesetzt. Das komme nur daher, weil die USA den EU-Kontrollen nicht mehr vertrauten und ihre eigenen Vorschriften anwenden, sagt Henn.

Er hält es umgekehrt für fraglich, ob die EU mit TTIP künftig noch gefährliche Finanzprodukte vorsorglich verbieten dürfte. Das Abkommen sehe nämlich vor, dass jegliche neue Finanzdienstleistung prinzipiell zugelassen werden solle. "Selbst eine Finanztransaktionssteuer könnte als unzulässig gewertet werden, weil sie den Kapitalverkehr beschränkt."

Ausgeweitete Klagsrechte

In Krisen kommt es vor, dass Staaten mit Kapitalkontrollen, Schuldenschnitten oder Währungsabwertungen reagieren müssen. Solche Akutmaßnahmen seien mit den ausgeweiteten Klagsrechte für Investoren gefährdet, sagt Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory.

Sie erwartet eine dramatische Zunahme von Klagen: Bisher seien 20 Prozent der globalen Geldströme vom Investitionsschutz umfasst. Mit Großverträgen wie TTIP oder TPP (USA-Pazifik) schnelle der Wert auf 80 Prozent hoch.