EU-Parlament für reformierten Investorenschutz

Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit (28 zu 13 Stimmen) für eine präzisierte Verhandlungsposition des Parlaments gestimmt; nimmt auch das Plenum im Juni die Resolution zu TTIP an, dann wären die "roten Linien" der Parlamentarier für die Gespräche zum Freihandelsdeal der EU-Staaten mit den USA klar.

Beim umstrittenen Investorenschutz, der oft Teil solcher Handelsabkommen ist, haben sich die Abgeordneten vorerst weder auf ein klares "Ja" noch ein eindeutiges "Nein" festgelegt: Der Handelsausschuss stimmte für einen reformierten Investorenschutz in TTIP. Die bestehenden privaten Schiedsgerichte wurden nicht ausdrücklich abgelehnt. Es wird jedoch gefordert, aufbauend auf den jüngsten Vorschlägen von Handelskommissarin Cecilia Malmström ein "neues und wirksames System des Investorenschutzes" zu entwickeln. "Mittelfristig könnte ein öffentliches internationales Investorengericht das geeignetste Mittel sein", heißt es weiter im Text.

Für SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sind die umstrittenen ISDS-Klauseln "damit scheintot". Bis zur Abstimmung im Plenum erhofft er sich zwar "eindeutigere Formulierungen", der Ausschuss habe aber "ein eindeutiges Bekenntnis zu echten Gerichten statt privaten Schiedsgerichten" abgegeben.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezeichnete die Resolution am Rande des EU-Handelsministerrates als "qualitativ sehr wertvollen Fortschritt". Er gehe davon aus, dass es zum Investitionsschutz "eine Regelung geben wird".

Kritik kommt von den Grünen: "Die Sozialdemokraten sind umgefallen", sagt EU-Mandatar Michel Reimon, "ihre angebliche Ablehnung des Investitionsschutzes bleibt damit ein Lippenbekenntnis."