TTIP: Die Transparenz ist noch nicht top

Mehr Transparenz bei den Freihandelsabkommen und „keine Einigung hinter verschlossenen Türen“: So lautete das Versprechen der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström vor dem EU-Parlament. Eine Woche später gibt es Zweifel: Zwar ist der EU-Chefverhandler für das USA-Abkommen (TTIP), Ignacio Garcia Bercero, am Mittwoch in Wien und steht den Abgeordneten im EU-Ausschuss von Nationalrat und Bundesrat Rede und Antwort. Allein: Die Sitzung ist nicht öffentlich und ein Auftritt vor Medien nicht geplant. Das ist Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, die den Verhandlern ohnehin Geheimniskrämerei vorwerfen.

Dass die EU-Kommission Pressetermine verhindert habe, stimme nicht, betont ein Sprecher des Österreich-Büros: „Wir haben uns bemüht, leider war keine Zeit.“ Der Spanier sei mit Terminen im Hohen Haus und im Wirtschaftsministerium – im Beisein von NGOs – ausgebucht.

Streitfall Klagsrechte

Für Verwirrung sorgte unterdessen Steve Verheul, der kanadische Chefverhandler für das EU-Kanada-Abkommen (CETA), am Dienstag in Wien. Sogar der Botschafter musste nach einem Gespräch mit der APA ausrücken, um klarzustellen: Nein, Verheul habe Bundeskanzler Faymann nicht getroffen. Es gab nur ein Gespräch auf Beamtenebene. Faymanns Sprecher dementierte zudem, dass Österreich CETA vorbehaltslos unterstütze. Man vertrete vielmehr den Standpunkt, dass Verträge „zwischen entwickelten Rechtsräumen eigentlich keine Schiedsgerichtsbarkeitsklauseln brauchen.“ Das bezieht sich auf die umstrittenen Sonderklagsrechte für Investoren.

Kanada hat wenig Verständnis für den Wunsch, diese noch zu streichen. Die Klauseln gebe es in allen EU-Abkommen, sagt Verheul: „Warum soll Kanada schlechter gestellt sein?“ Aus seiner Sicht ist CETA ausverhandelt. Allerdings muss der Text jetzt noch rechtlich geprüft und in alle EU-Sprachen übersetzt werden. „Viel Zeit für Änderungen also“, sagt Werner Kogler von den Grünen. Offen ist zudem, ob der Vertrag von allen 28 EU-Staaten extra abgesegnet werden muss.