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Griechenland
12/08/2013

Troika friert Hilfe von einer Milliarde ein

Zugesagte Reformen wurden noch nicht umgesetzt, eine für kommende Woche geplante Reise nach Athen daher verschoben.

Die Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) friert die Auszahlung einer Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro für Griechenland ein. Zudem werde eine für kommende Woche geplante Prüfmission nach Athen auf Januar verschoben, teilte die EU-Kommission am Samstagabend mit. Zur Begründung hieß es, zugesagte Reformen seien noch nicht umgesetzt worden.

Kurz drauf billigte das griechische Parlament das Sparbudget für 2014. 153 der insgesamt 300 Abgeordneten sprachen sich in der Nacht auf Sonntag dafür aus, wie die Parlamentspräsidentschaft mitteilte. Das Budget sieht zusätzliche 2,1 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen vor. Einschnitte im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen sollen 3,1 Milliarden bringen.

Protest der Opposition

SYRIZA-Chef Alexis Tsipras kritisierte die Regierung scharf: "In diesem Land sind die Arbeitslosen und die Rentner 4,6 Millionen. Nur 3,6 Millionen arbeiten, und die haben fast die Hälfte ihres Einkommens verloren. 700.000 Menschen werden nicht rechtzeitig bezahlt." Tausende Menschen hätten kein Licht, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. Die Regierung habe es zwar geschafft, dass der Staat im Euroland bleibt, doch die Griechen hätten keine Euro mehr.

Die zwei größten Gewerkschaftsverbände des privaten und des öffentlichen Sektors hatten am Abend zu einer Demonstration vor dem Parlament in Athen aufgerufen. Die Regierung habe den Haushalt "auf den Trümmern des Sozialstaates gebaut", erklärten die Gewerkschaften. Laut Schätzung der Polizei nahmen aber nur etwa 300 Menschen an den Protesten teil.

Ermahnung Barrosos

Umso konsequenter wird dafür Druck aus Brüssel ausgeübt. "Die Diskussionen über Sachfragen" würden in der kommenden Woche fortgesetzt, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Und wir hoffen, dass die Verhandlungsführer im Jänner nach Athen reisen können, wenn die Regierung Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen gemacht hat." Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hatte auf eine Einigung bis zum Jahresende gehofft.

Das Thema wird beim Treffen der 17 Wirtschaftsminister der Eurogruppe am Montag auf der Tagesordnung stehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Samaras bei einem Treffen am Mittwoch in Brüssel ermahnt, mehr Anstrengungen bei der Haushaltssanierung und den Privatisierungen zu machen sowie die Reformen im Bereich der Steuern und der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen.

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