Waigel: "Befürworter von Euro-Austritt sind Traumtänzer"

Im KURIER-Interview anlässlich des Europäischen Forums Alpbach stellt Theo Waigel klar, dass zwei Währungszonen die Spaltung Europas bedeuten würden.

KURIER: Würden Sie den Vertrag von Maastricht, der 1992 die Regeln für die Währungsunion festgelegt hat, noch einmal unterschreiben?

Theo Waigel: Ja, das würde ich, gar keine Frage.

Obwohl er nicht funktioniert hat?

Er hat bis 2008 ausgezeichnet funktioniert. Dann kam eine Finanzkrise, die doch nicht durch den Euro entstanden, sondern von Amerika zu uns rübergeschwappt ist. Aus der Bankenkrise wurde eine Staatsschuldenkrise. Der Euro leidet nicht an Geburts-, sondern an Erziehungsfehlern. Ich hätte Griechenland nicht aufgenommen. Dem griechischen Finanzminister habe ich 1997 klar erklärt: Ihr gehört nicht in den Euro hinein. Ich hätte auch nie den Stabilitätspakt aufgeweicht, wie es meine Nachfolger in Deutschland mit der Unterstützung von Frankreich und Italien getan haben.

Die Europäische Zentralbank hat im Sommer 2012 Anleihenkäufe angekündigt und für eine Wende in der Eurokrise gesorgt. Dazu steht das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts aus. Könnte die Krise erneut hochkochen?

Das glaube ich nicht. Ich weiß, das ist in Deutschland umstritten. Aber die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi hat die Märkte beruhigt und stabilisiert. Das kann niemand bestreiten. Vorher setzte die Mehrheit der Investoren und Hedgefonds auf einen Zerfall der Eurozone. Draghi konnte die Wetten umdrehen, ohne dass er eine einzige Anleihe kaufen musste. Das war im Rahmen des EZB-Mandats vertretbar. Das Bundesverfassungsgericht ist eine sehr souveräne und weise Institution. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es die EZB zurechtweist. Es könnte höchstens die deutsche Bundesregierung zu etwas verpflichten.

Die Pläne für die vertiefte EU-Wirtschaftsunion reichen bis zur Installierung eines europäischen Finanzministers. Wäre das sinnvoll?

Also, wenn ich mir vorstelle, ich steige als europäischer Finanzminister auf die Akropolis und halte eine Rede ans griechische Volk: Ich glaube nicht, dass das große Resonanz hätte. Nein. Die nationale Politik Griechenlands hat die Fehler gemacht und muss sich vor dem Volk dafür verantworten. Das kann man nicht den Europäern unterschieben. Dass nationale Haushaltspläne in Europa diskutiert und bewertet werden, dagegen habe ich nichts. Das ist kein Verlust an Souveränität.

Deutschland schultert in der Eurokrise große Risiken. Das Zinstief erspart dem deutschen Finanzminister aber auch von 2010 bis 2014 rund 40 Milliarden Euro. Ist Ihr Land ein Profiteur der Krise?

Das wird in Deutschland aber selten erzählt.

Ja, gut – um die Begehrlichkeit nicht zu stark zu wecken. Die andere Seite ist natürlich, dass die Sparer nicht mit den Zinsen rechnen können, auf die sie früher gesetzt haben.

Zahlen die Sparer die Zeche?

Alle zahlen die Zeche – der Steuerzahler, auch der Sparer. Aber er hat die Möglichkeit auszuweichen. Es gibt nicht nur Staats-, sondern auch Industrieanleihen, die besser verzinst sind.

Im deutschen Wahlkampf gibt es die Euro-Austrittspartei Alternative für Deutschland. In Österreich tritt das Team Stronach mit der Idee an, dass jedes Land einen eigenen, stärkeren oder schwächeren Euro bekommen sollte. Was halten Sie von diesen Ideen?

Ich halte die Leute für Traumtänzer. Sie sind sich überhaupt nicht im Klaren, was das ökonomisch und politisch bedeutet. Wenn in Deutschland diese Partei sagt, wir werden friedlich mit den anderen reden, um sie aus dem Euroraum hinaus zu komplimentieren, so ist das eine Illusion. Das würde zu zwei Währungszonen führen und wäre die Spaltung Europas, das Ende der deutsch-französischen Freundschaft. Frankreich würde nicht Abschied nehmen von anderen Südländern. Wir hätten einen unglaublichen politischen Scherbenhaufen.

Sie zählen Frankreich nicht zum Block der stabilen Länder?

Das dürfen Sie mir nicht unterstellen. Ich habe nur gesagt, Frankreich würde nicht Abschied nehmen von Ländern wie Italien oder Spanien.

Können Sie der Stronach-Idee etwas abgewinnen?

Parallelwährungen? Nicht realisierbar. Alle würden sich an der stärkeren Währung orientieren. Es geht doch niemand das Risiko ein, Werte oder Anlagen in der schwächeren Währung zu tätigen, die permanent abwertet.

Die Deutschen wissen durch den Aufbau Ost, wie langwierig und kostspielig es ist, eine Wirtschaft aufzupäppeln. Warum haben sie dennoch so wenig Verständnis für die Probleme Griechenlands?

Das ist eine Unterstellung, die ich so nicht akzeptiere. Haben es die baltischen Länder leichter gehabt? Einige Länder haben gezeigt, wie man in relativ schneller Zeit mit Konsolidierung und Strukturreformen auf den Weg kommt. Bestimmte Dinge kann man erstrecken, wenn ein Land auf dem richtigen Weg ist. Griechenland hat die Hälfte des Marathonlaufes zurückgelegt, das sollte man viel mehr würdigen in Deutschland. Aber die zweite Hälfte des Laufes ist nicht einfach.

Deutschland diskutiert im Wahlkampf über Reformunwillen, Österreich darüber, ob es „abgesandelt“ ist. Sind beide Länder auf dem absteigenden Ast?

Wir müssen Obacht geben. In Spanien, Portugal und anderen Ländern passiert sehr viel. Wenn die das durchhalten und in unseren Ländern nichts passiert, kann es sein, dass sie uns an Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität überlegen sind. Es ist ein großer Irrtum, dass man sich ausruhen kann.

Wo liegt das Manko?

Wir müssen schauen, ob unsere Sozialsysteme finanzierbar sind. Ich wundere mich über die Debatte zur Lebensarbeitszeit. Wir sind heute gesünder und die meisten wollen, können und müssen länger arbeiten, um die Sozialkosten zu finanzieren. Wer soll es sonst tun, die Jungen, die immer weniger werden? Oder ich muss es aus Steuermitteln finanzieren.

Deutschland schafft es viel besser, ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten. Warum?

Die Lage in Österreich kann ich nicht beurteilen. Ich bin mir nur sicher, wir werden in den nächsten 10, 15 Jahren eine solche Nachfrage nach älteren Arbeitnehmern bekommen, dass ich keine Sorge habe, dass die keine qualifizierten Arbeitsplätze finden. Wir werden sie brauchen.

Mussten Sie als Finanzminister jemals lügen?

Adenauer hat gesagt: „Gelogen eigentlich nicht, geschwiegen manchmal.“ Wenn ich wusste, am Wochenende wird in Brüssel eine Währungsabwertung beschlossen und ein Spekulant hat mich danach gefragt: Sollte ich dem einen Gewinn von Hunderten Millionen ermöglichen? Da hab’ ich gesagt, Sie irren, ich mach’ mit meiner Frau eine Bergwanderung auf die Kappeler Alpe. Dann bin ich trotzdem nach Brüssel gefahren. Den Wiener Kardinal König habe ich in München einmal gefragt, ob ich das darf. Er hat geantwortet: „Sie dürfen nicht nur, sie müssen.“