„Wir haben schon vor einiger Zeit mit der Überprüfung der Karriereverläufe begonnen. Wo es notwendig war, wurden die Gehälter jetzt angepasst“, erklärt Arnoldner dazu gegenüber dem KURIER.
Details dazu will der Telekom-Chef nicht nennen. Doch wie aus Belegschaftskreisen zu hören ist, seien die Gehälter von 22 freigestellten Personalvertretern für korrekt befunden worden. Einige wenige Personalvertreter waren sogar zu niedrig eingestuft worden, sie können sich über (geringfügige) Erhöhungen freuen.
Bei 19 Betriebsräten allerdings wurden die Gagen teilweise empfindlich nach unten korrigiert. Die Größenordnung beginnt bei einigen Tausend Euro im Jahr. Bei den Topverdienern soll es sich um bis zu 20.000 und 30.000 Euro im Jahr handeln. Wie man hört, sollen einige der Belegschaftsvertreter bereits bei der Arbeiterkammer vorstellig geworden sein und sich über Rechtsschutz in einer allfälligen Klage gegen die Telekom erkundigt haben.
Bis dato wurden freigestellte Betriebsräte in der Telekom und auch bei der Post nach einem eigenen, besseren Gehaltsschema entlohnt, das noch aus der Zeit von Telekom-Chef Heinz Sundt stammt. Langgediente Personalvertreter kommen so auf Gehälter samt Zulagen in der Größenordnung von deutlich über 100.000 Euro jährlich. Zu den Top-Verdienern gehört neben dem langjährigen Betriebsrats-Boss Walter Hotz auch dessen Nachfolger Werner Luksch.
Zusätzlich fallen für Funktionen in der an kontinuierlichem Mitgliederschwund leidenden Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) Aufwandsentschädigungen an. Und der Aufsichtsratsjob in der Staatsholding ÖBAG ist mit 15.000 Euro im Jahr dotiert. Schon in der „alten“ Staatsholding ÖIAG saßen die Betriebsratschefs von Telekom, Post und OMV im Aufsichtsrat.
Während auch Luksch angeblich Federn lassen musste, soll das Gehalt von Hotz nicht angetastet worden sein. Weil dieser bereits vor seiner Betriebsratskarriere eine leitende Funktion hatte und seine hypothetische Karriere nachweisen konnte.
Nach der Klage eines Bettriebsrates auf ein höheres Gehalt, das dieser wie berichtet verlor, gilt jetzt kein Schema mehr, sondern eben der hypothetische Karriereverlauf. Welche Karriere hätte ein Betriebsrat gemacht, wäre er nicht freigestellt. Laut Gesetz dürfen Belegschaftsvertreter nicht besser und nicht schlechter gestellt werden als der Rest der Mannschaft, es gilt das sogenannte "Ausfallsprinzip".
„Sollte etwas nicht rechtskonform sein, habe ich mit Vorstand Grausam vor einem Jahr vereinbart, dass es rechtskonform gemacht wird. Egal, ob es sich um Richtlinien, Betriebsvereinbarungen, Kollektivvertragsvereinbarungen oder auch um Gehälter handelt“, sagt Luksch gegenüber dem KURIER zu den Gehaltsstreichungen.
Derzeit prüft die Telekom auch Nachforderungen an Betriebsräte für zu hohe Gehälter. Rückwirkende Forderungen sind bei Beamten sogar unbefristet möglich, soferne die Gagen im Wissen kassiert wurden, dass sie den Empfängern nicht zustehen. Das nachzuweisen wird freilich schwierig.
Ein Thema ist auch die Reduktion der insgesamt 157 Belegschaftsvertreter, festgeschrieben im Post-Betriebsverfassungsgesetz, einem Regelwerk nur für Post und Telekom aus den 1990er Jahren. Würde wie für alle anderen Unternehmen auch das Arbeitsverfassungsgesetz gelten, hätten Telekom und Post nur ein Viertel der jetzigen Betriebsräte.
Die 47 freigestellten Betriebsräte kosten das Unternehmen laut Antwort des Finanzvorstandes auf der Hauptversammlung 2018 auf eine Frage von Anlegerschützer Wilhelm Rasinger insgesamt 7,7 Millionen Euro. Macht knapp 164.000 Euro pro Person (Bruttogehälter plus alle darüber hinaus anfallenden Abgaben und Kosten). Bei der Post sind die Betriebsratsgagen allerdings niedriger als bei der Telekom.
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