Teissl klagt Mercedes Österreich
Helmut Teissl, Inhaber des Kärntner Autohändlers Hans Teissl & Sohn, hat seine Ankündigung wahrgemacht (der KURIER berichtete). Er hat über seine Wiener Anwälte am Mittwoch beim Landesgericht Salzburg eine Klage gegen den Generalimporteur Mercedes Benz Österreich wegen der Kündigung des Händlervertrages eingebracht und zugleich die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung beantragt.
„Wir suchen nicht den Konflikt mit Mercedes, wir suchen eine Lösung. Wir brauchen nur etwas mehr Zeit, um unsere Firma geordnet, in Ruhe und am liebsten in enger Abstimmung mit Mercedes verkaufen zu können", erklärt Helmut Teissl dem KURIER. "Schließlich geht es um 160 Mitarbeiter und ihre Familien und 17.000 Kunden und nicht um Teissl gegen Mercedes.“
Mit der 26 Seiten starken Klage und dem Antrag auf Einstweilige Verfügung will Helmut Teissl erreichen, dass die Kündigungen der diversen Verträge vom Generalimporteur Mercedes Benz Österreich zurückgenommen werden, sein Autohaus Hans Teissl & Sohn weiter mit Mercedes-Fahrzeugen beliefert wird und seine Mitarbeiter nach wie vor Garantie- und Servicearbeiten in Namen von Mercedes durchführen dürfen.
Die Malversationen
Aber der Reihe nach: Anfang August 2014 wurde Helmut Teissl laut Klage vom Mercedes-Vertriebsleiter per Email informiert, dass sein „Autohaus einen fast doppelt so hohen Bruttoertrag erwirtschaftete als der schlechteste Mercedes-Händler Österreichs". Helmut Teissl konnte sich aus dieser Information keinen Reim machen. Er fragte offenbar laut Aktenlage seinen Bruder Gerhard, der Co-Gesellschafter war, was das bedeuten soll.
Das Geständnis
„Gerhard Teissl gestand seinem Bruder Helmut ein, dass es im Unternehmen in den vergangenen Jahren zu Falschverrechnungen von Stützungsgeldern an den Generalimporteur gekommen ist, insbesondere im Lkw-Bereich, für den Gerhard Teissl allein verantwortlich war“, heißt es in der Klage. „Unter diesen Stützungszahlungen sind Subventionen seitens von Mercedes Benz Österreich zu verstehen.“ Der Generalimporteur subventioniert Einbauten in Lkw und den Eintausch von Gebrauchtfahrzeugen. Dabei wurde aber zwischen 2007 und 2014 ordentlich getrickst. Eine interne Revision wurde eingeleitet, um „die zu Unrecht bezogenen Gelder zu identifizieren“.
Am 10. September soll Helmut Teissl dann persönlich den Generalimporteur über die Malversationen und die eingeleitete Aufklärung informiert haben. Noch am selben Tag soll er 800.000 Euro an Mercedes Österreich zurückgezahlt haben. Von einer Kündigung des Vertrages soll damals noch keine Rede gewesen sein.
Der Generalimporteur beauftragte daraufhin aber einen externen Wirtschaftsprüfer, der diese erschlichenen Subventionen durchleuchten sollte. Indes machte Helmut Teissl bis 6. Oktober weitere 625.000 Euro Schaden gut. Insgesamt hat er mehr als 1,4 Millionen Euro zurückgezahlt. Über das Ergebnis des externen Prüfers wurde er aber nicht informiert, heißt es im Schriftsatz weiter.
Am 29. Oktober erklärte die Geschäftsführerin von Mercedes Benz Österreich dem Brüderpaar in einem persönlichen Gespräch, dass „ der Generalimporteur von allen mit dem Autohaus bestehenden Verträgen sofort zurücktritt“.
Keine Zusammenarbeit mehr
„Die Auflösung sowohl der Händler-, als auch der Kundendienstverträge bedeutet für das Autohaus Hans Teissl, dass sie faktisch keine Hand an ein Fahrzeug der Marke Mercedes mehr legen darf und dass damit der gesamte Unternehmensgegenstand der Klägerin im wahrsten Sinne des Wortes 'gestorben' ist“, heißt es in der Klage. Anfang November soll Mercedes Benz „alle Kunden des Kärntner Autohauses über das Ende der Kooperation informiert und ihnen empfohlen haben, andere Mercedes-Händler aufzusuchen“.
Helmut Teissl ersuchte daraufhin den Importeur, die vorzeitige Vertragsauflösung in eine Kündigung per Ende 2015 umzuwandeln, heißt es in der Klage weiter. Doch am vergangenen Montag stellte Mercedes Benz Österreich in einem weiteren persönlichen Gespräch klar, dass „jegliche weitere (auch nur kurzfristige) Zusammenarbeit mit dem Kärntner Autohaus kategorisch ausgeschlossen“ sei.
40 Millionen Euro Umsatz
Der Autohändler, der rund 40 Millionen Euro pro Jahr umsetzt, will das abrupte Aus seiner Geschäftstätigkeit für Mercedes nicht hinnehmen – mit rechtlichen Argumenten. Die fristlose Vertragsauflösung sei zu Unrecht und zu spät erfolgt, heißt es in der Klage. Es sei dem Generalimporteur auch zumutbar, die Geschäftsbeziehung mit Hans Teissl & Sohn zumindest bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin fortzusetzen. Denn: Die Gefahr, dass es möglichweise künftig zu neuerlichen Vertragsverletzungen kommen werde, erscheine "geradezu lächerlich", schreiben die Anwälte.
Helmut Teissl hat den Generalimporteur vor allem deshalb geklagt, um Zeit zu gewinnen. Er will das Autohaus, das drei Standorte in Klagenfurt, drei in Villach und einen in Nußdorf/Debant (Osttirol) betreibt, als „lebendes Unternehmen“ verkaufen – und das möglichst schnell. Dem Vernehmen nach gibt es zahlreiche Interessenten.
Mercedes Österreich kontert
"Für uns ist ein rechts- und regelkonformes Verhalten überaus wichtig", sagt Bernhard Bauer, Sprecher des Generalimporteurs Mercedes Benz Österreich, zum KURIER. "Wir erwarten das auch von unseren Geschäftspartnern." Nachsatz: "Die Kündigung der Verträge ist rechtmäßig. Wir sehen dem Verfahren mit Gelassenheit entgegen."
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