Tea Party blockiert Lösung im US-Schuldenstreit

Der Tag der Zahlungsunfähigkeit rückt immer näher und die Protagonisten streiten: Demokraten mit Republikanern, Republikaner mit Republikanern. Eine stundenlange interne Debatte bei den Republikanern über den Sparplan von John Boehner war am Donnerstag abrupt abgesagt worden. Gemäßigte und Radikale im Oppositionslager konnten sich nicht einigen. Insbesondere Anhänger der konservativen Tea-Party beharrten auf ihrer Forderung nach stärkeren Kürzungen, andere republikanische Abgeordnete hätten angesichts der Lage Bereitschaft zu einer Einigung mit den Demokraten signalisiert. "Ich bin immer noch beim 'Nein'", sagte der Abgeordnete Mick Mulvaney nach einem Treffen mit Boehner. Die Folge: Die Republikaner mussten eine geplante Abstimmung über eine Erhöhung des Schuldenlimits im Abgeordnetenhaus verschieben.

Die Chancen, dass Boehners Vorschlag den Kongress passiert hätte, waren ohnehin gering: Die Demokraten von Präsident Barack Obama hatten erklärt, den Entwurf mit ihrer Mehrheit im Senat blockieren zu wollen. Dort tüftelt Mehrheitsführer Harry Reid an einem eigenen Vorschlag. Auch Obama selbst hatte bereits ein Veto gegen das Gesetz angekündigt, weil es sich lediglich um eine kurzfristige Lösung handle und das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste. Obama will aber eine solche Diskussion im Wahljahr vermeiden.

Zuversicht im Weißen Haus

Trotz der anhaltenden Blockade zeigte sich das Weiße Haus am Donnerstag zunächst zuversichtlich, dass es in letzter Minute doch noch einen Deal geben könnte. "Wir bleiben weiter optimistisch, dass der Kongress zur Vernunft kommt, dass kühlere Köpfe die Oberhand gewinnen und dass sich ein Kompromiss durchsetzen wird", meinte Regierungssprecher Jay Carney.

Angesichts der festgefahrenen Lage im Schuldenstreit stellt das US-Finanzministerium möglicherweise schon heute, Freitag, einen Notfallplan vor. In dem Plan werde beschrieben, wie die US-Regierung weiterarbeiten könnte, wenn die Schuldengrenze am Dienstag nicht erhöht werden sollte.

Banker rufen zur Vernunft auf

Unterdessen riefen US-Topbanker Obama und den Kongress auf, sich endlich zu einigen. In drastischen Worten warnten sie vor den Konsequenzen, sollten die USA keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und damit zahlungsunfähig werden. "Die Folgen der Tatenlosigkeit wären gravierend - für unsere Wirtschaft, für unseren ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt, für die finanziellen Verhältnisse unserer Firmen und Familien und für Amerikas wirtschaftliche Führungsrolle in der Welt", schrieben die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, der Citigroup, der Bank of America und von zehn weiteren US-Finanzkonzernen.

Das US-Finanzministerium lud die Topmanager der 20 wichtigsten Großbanken im Land zu einem Treffen über die Schuldenkrise ein. Dabei könnten diese Fragen über die möglichen Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der USA stellen. Thema der Gespräche sollte zudem auch ein bevorstehender vierteljährlicher Aufkauf von Staatsschulden sein. Hintergrund des Treffens sei die derzeitige Nervosität auf den Finanzmärkten, die mit den festgefahrenen Verhandlungen um die Anhebung der Schuldenobergrenze einhergehe, erklärten Behördenvertreter.