Bawag wirft Stadt Linz massive Verzögerung vor

APARSC07 - 25072007 - WIEN - OESTERREICH: ZU APA TEXT WI - Ein "Finanz- und Boersenlexikon" sowie die Strafprozessordnung und das Strafgesetzbuch am Richtertisch am Mittwoch, 25. Juli 2007, vor Beginn des Verhandlungstages im BAWAG-Prozess in Wien. APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER
Linz wolle verhindern, dass im Swap-Prozess vor den Wahlen im Herbst 2015 ein Urteil vorliege.

Die Neupositionierung der Ex-Gewerkschaftsbank Bawag PSK, Haupteigentümer sind die US-Fonds Cerberus und Golden Tree, trägt Früchte: Im ersten Quartal 2014 konnte sie den Nettogewinn auf 80 Millionen Euro steigern, das ist ein Plus von 77 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zugleich sanken die operativen Aufwendungen um 16 Prozent auf 127 Millionen Euro. Und die Kreditwert-Berichtigungen konnten um 28,5 Prozent verringert werden.

Doch die guten Zahlen werden vom 530 Millionen Euro schweren Rechtsstreit mit der Stadt Linz um die verlustreiche Zinswette "Swap 4175" überschattet.

"Linz versucht mit allen Mitteln, das Verfahren am Handelsgericht Wien zu verzögern", sagt Alexander Schall, Chefjurist der Bawag, zum KURIER. Der Grund: Linz wolle verhindern, dass noch vor den Gemeinderatswahlen im Herbst 2015 ein Urteil vorliege. Denn: Richter Andreas Pablik hatte schon zu Prozessbeginn angedeutet, dass es am Ende womöglich nur Verlierer geben werde. Laut Bawag lehnte Linz sogar die Bestellung eines deutschen Gutachters ab, den sie selbst vorgeschlagen hatte. Der Ablehnungsantrag kostete die Stadt 27.000 Euro. Derzeit budgetiert Linz die Verfahrenskosten mit acht Millionen Euro – inklusive den Gerichtsgebühren für eine Berufung gegen das Urteil erster Instanz.

Alles ganz anders

"Es ist unrichtig, dass Linz versuche, das Verfahren über die Gemeinderatswahlen 2015 hinaus zu verschleppen", kontert Wolfgang Moringer, Anwalt der Stadt Linz. Der deutsche Gutachter wird deshalb abgelehnt, weil Linz in Erfahrung brachte, dass er "auf das Engste mit der deutschen Privatuni Frankfurt School of Finance verbunden ist, die für die Bawag im Swap-Streit gutachterlich tätig wurde".

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