APA13873596 - 26072013 - WIEN - ÖSTERREICH: Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch vor Beginn des Prozesses Stadt Linz gegen BAWAG - und umgekehrt, am Freitag, 26. Juli 2013, am Handelsgericht Wien. Gegenstand ist die Swap-Affäre, bei der es um hochspekulative Geschäfte zwischen Linz und der BAWAG geht. APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

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Spekulationsaffäre

Swap-Krimi in der nächsten Runde

Der Linzer Bürgermeister muss am Montag vor Gericht Rede und Antwort stehen.

von Kid Möchel

08/19/2013, 06:00 AM

Prozess. Im Saal 708 des Wiener Handelsgerichts ist heute, Montag, für Hochspannung gesorgt. Denn im 418-Millionen-Euro-Prozess um die desaströse Zinswette „Swap 4175“ zwischen der Stadt Linz und der Bawag wird Richter Andreas Pablik den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch befragen. Für siebeneinhalb Stunden ist die Einvernahme anberaumt, von der sich Insider „starke Aussagen“ erwarten.

Denn: Entscheidend für den Prozessausgang ist, ob der Vertrag über das Spekulationsgeschäft überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist. Linz behauptet, die Wette sei nicht gültig abgeschlossen worden, weil rechtliche Vorgaben nicht eingehalten wurden. Gegen Ex-Finanzdirektor Walter Penn und Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue anhängig. Schon bei Abschluss des Geschäfts hätten sie laut Anklage Linz einem „existenzbedrohendem Risiko“ ausgesetzt. Sie bestreiten die Vorwürfe.

Indes steht die Bawag auf dem Standpunkt, dass alles korrekt abgelaufen sei.

Insider rechnen damit, dass Dobusch u. a. zum „besonderen Vertrauensverhältnis“ zwischen der oberösterreichischen Landeshauptstadt und ihrer langjährigen Hausbank Bawag befragt wird. Seit 1978 machte Linz mit der damals roten Gewerkschaftsbank Geschäfte.

Im Februar 2007, dem Zeitpunkt des Abschlusses dieser hochriskanten Zins- und Währungswette auf Euro-Franken-Basis, war Ewald Nowotny Chef der Bank. Der heutige Nationalbank-Gouverneur Nowotny saß nicht nur für die SPÖ auf einem „Linzer Ticket“ im Nationalrat, sondern war von 1974 bis 1999 auch Mitglied des Bezirksparteivorstandes der SPÖ Linz. Richter Pablik dürfte Dobusch daher auch zu dessen „Beziehung“ zu Nowotny einvernehmen.

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