Swap-Affäre: Linz ist zu Gesprächen bereit
Nächsten Freitag geht der sündteure Zivilprozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG rund um die verlustreiche Zinswette Swap 4175 am Handelsgericht Wien in die nächste Runde. Mittlerweile geht es um eine Streitwert in Höhe von 552 Millionen Euro. Richter Andreas Pablik wird mit den Anwälten der Stadt und der Bank ausbaldowern, welche Fragen der bestellte Sachverständige in seinem Gutachten beantworten soll. Die bisherigen mehr als zaghaften Versuche, Gespräche über eine etwaige außergerichtliche Einigung zu führen, könnten jetzt doch noch fruchten.
„Wir stehen jederzeit für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit der BAWAG zur Verfügung. Wir haben schon mehrmals betont, dass wir uns nicht einzementieren und grundsätzlich bereit sind, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten“, sagt der Linzer Vizebürgermeister und Finanzreferent Christian Forsterleitner. Ein Vergleich setze aber voraus, so die Stadtpolitiker weiter, dass die BAWAG ihren behaupteten Schaden nachweise. „Wir sind den Linzern verpflichtet, die beste Lösung in dieser Causa zu finden.“ Wenn von der BAWAG nicht die notwendigen Voraussetzungen für weitere Vergleichsverhandlungen geschaffen sind, werde die Stadt Linz den Prozess vor Gericht weiterführen müssen. „Möglicherweise eröffnen die Änderungen im Anwaltsteam auf Seiten der BAWAG und der medial diskutierte Verkauf die Tür für die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die BAWAG die Fakten auf den Tisch legt und seriös verhandelt“, meint Vizebürgermeister Forsterleitner.
Bawag über Bewegung erfreut
„Ich begrüße dieses Statement, ich habe darauf drei Jahre gewartet“, sagte Bawag-Chef Byron Haynes am Freitag zur APA. „Das ist die letzte Gelegenheit, um in solche Gespräche einzusteigen“. Nachsatz: „Die Verzugszinsen steigen und steigen." Mittlerweile beträgt die Streit-Summe insklusive Verzugszinsen bereits 552 Millionen Euro, die die Bawag einfordert. In die Vergleichsgespräche könnte er, Haynes, sofort einsteigen.
Wenn die Gespräche von beiden Seiten ernsthaft und mit gutem Willen geführt werden, könnten sie noch vor den im Herbst 2015 in Oberösterreich stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen abgeschlossen werden, glaubt Haynes. Im Vorfeld dieser nunmehr wieder möglich erscheinenden Vergleichsverhandlungen hat die BAWAG laut Haynes heute dem Handelsgericht, wie vom zuständigen Richter verlangt, eine genaue Aufstellung der Kosten übermittelt, die in der BAWAG seit dem Aussetzen der Zahlung durch die Stadt Linz angefallen sind.
Bawag legt Zahlen vor
„Wir haben am 5. März eine Bankbilanz 2014 vorgelegt, die zeigt, dass die BAWAG P.S.K. auch in schwierigen Zeiten eine verlässliche Retailbank für den österreichischen Mittelstand ist. Seit Freitag, den 6. März 2015, liegen diese Zahlen in detaillierter Form auch dem Gericht vor. Nun werde sich zeigen, meint die Bawag, "ob den schönen Worten der Stadt Linz auch Taten folgen oder ob es nun wieder nur um Scheinverhandlungen geht". Aus Sicht der Bawag könne ein Vergleich sehr schnell abgeschlossen werden. "Ich biete dem Bürgermeister der Stadt Linz an, dass wir uns schon nächste Woche dazu zusammensetzen", sagt der Banker. "Entweder die Stadt Linz nimmt nun das Heft des Handelns endlich selbst in die Hand oder das Gericht wird in einem langen und teuren Verfahren die Entscheidung für die Linzer treffen. Beides ist uns Recht.“
Bawag gießt nochmals Öl ins Feuer
An der Rechtsposition der BAWAG P.S.K. ändert dieses Angebot zu einem außergerichtlichen Vergleich offenbar nichts. „Der Swap 4175 wurde von der Stadt Linz beauftragt und ist gültig zustande gekommen", sagt Bawag-Chefjurist Alexander Schall. "Dieses Geschäft mit der Stadt Linz war seriös, marktüblich, lange Zeit erfolgreich und hat der Stadt bis 2009 erkleckliche Gewinne gebracht." Hätte die Stadt Linz unseren vielen Aufforderungen nach Restrukturierungen oder Auflösung des Geschäfts Folge geleistet, behauptet SAchall weiter, wäre der Schaden weitestgehend zu minimieren gewesen. "Es war die Stadt Linz, die durch Vertragsbruch in Folge der Nichtzahlung einen Schaden von 552 Millionen Euro verursacht hat. Diesen Betrag schuldet uns die Stadt Linz und diesen Betrag fordern wir auch vor Gericht ein", erklärt Schall.
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