Südkorea kommt USA in Handelsfragen entgegen

Südkorea hat den USA bei der Neuverhandlung des Handelsabkommens zwischen beiden Ländern Zugeständnisse gemacht. Nach US-Angaben vom Dienstagabend werden davon unter anderem US-amerikanische Auto- und Pharma-Firmen profitieren. In einer Nebenvereinbarung sichert die Regierung in Seoul zudem zu, ihre Währung nicht abzuwerten, um auf dem Weltmarkt Vorteile für heimische Unternehmen zu erzielen. Südkorea verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, für mehr Transparenz bei Interventionen am Devisenmarkt zu sorgen.

Das sechs Jahre alte Handelsabkommen wurde auf Druck der US-Regierung überarbeitet. Dabei wurde in nur wenigen Gesprächsrunden jetzt ein Kompromiss erzielt. Wie China und Deutschland hat auch Südkorea einen deutlichen Überschuss im Handel mit den USA, woran sich Präsident Donald Trump stört.

US-Regierungsvertretern zufolge hat Südkorea zugesagt, seine Stahlexporte in die USA um rund 30 Prozent zu senken. Dafür werden diese von den neuen Zöllen ausgenommen, die Trump gerade verhängt hat. Die Regierung in Seoul habe zudem Änderungen auf dem Gesundheitsmarkt zugesagt, um gleiche Wettbewerbschancen für US-Pharmahersteller zu schaffen.

Drohung mit Strafzöllen "schädlich"

Insgesamt wurden die geplanten Änderungen am amerikanisch-südkoreanischen Freihandelsabkommen (KORUS) als lediglich moderat gewertet. Rechtsexperten bezeichneten den Deal aber als schädlichen Präzedenzfall. Der Einsatz von Zöllen zur Revision eines gültigen Freihandelsabkommens bedeute einen Verstoß gegen internationale Handelsregeln, sagte Professor Wonmog Choi von der Ewha Womans University.

Die US-Stahlzölle gelten seit Freitag. Allerdings ist eine Reihe von Ländern bis zum 1. Mai davon ausgenommen. Dazu gehören die 28 EU-Staaten sowie andere enge Verbündete wie Kanada und Mexiko. Die EU will erreichen, dass sie wie Südkorea endgültig von den US-Stahlzöllen befreit wird. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte am Dienstag in einem Telefonat mit Trump für einen Dialogprozess zwischen der EU und den USA zur Handelspolitik.

Zusätzlich hat Trump spezielle Zölle gegen China angekündigt, was mit Verstößen gegen den Schutz des geistigen Eigentums begründet wird. Im Gegenzug bereitet die Regierung in Peking Abgaben auf bestimmte US-Produkte vor. Am Dienstag sprachen chinesische Regierungsvertreter vor der Schlichtungsstelle der Welthandelsorganisation WTO die amerikanischen Pläne an. Sie machten dabei nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung deutlich, dass die Volksrepublik einseitige Aktionen ablehne. Ein Vertreter der USA habe im Gegenzug darauf verwiesen, dass die USA eine Beschwerde bei der WTO eingereicht hätten, die sich gegen Lizenzpraktiken in China richte.