Studie: Wenn Bundesländer besteuern dürfen

Franz Schellhorn, Initiator und Leiter des Thinktanks "Agenda Austria"
Steuerautonomie und Wettbewerb der Länder könnte den heimischen Wohlstand steigern.

Wer anschafft, soll auch zahlen. Unter diesem Motto haben die Ökonomen Christian Keuschnigg (Universität St. Gallen) und Simon Loretz (Institut für Höhere Studien) untersucht, was passieren würde, wenn die Bundesländer über eigene Steuern verfügen könnten. Die Ergebnisse der Studie, die vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria in Auftrag gegeben wurde, sind zum Teil verblüffend. Ein Steuerwettbewerb würde zu deutlichen Wohlstandsgewinnen führen.

Die Eckpunkte für die Modellrechnungen: Der Bund senkt die Lohn- und Einkommenssteuer um 7,3 Prozentpunkte und gestattet den Ländern, einen Zuschlag in derselben Höhe einzuheben. Bei der Steuer auf Unternehmensgewinne kassiert der Bund künftig nur noch 20 Prozent, die Länder dürfen fünf Prozent einheben.

Damit kann der Wettbewerb starten. Denn den Ländern ist freigestellt, ihre Steuerzuschläge zu senken, um Firmen und Mitarbeiter anzulocken. Oder zu erhöhen, wenn große Projekte anstehen. Regionale Steuerautonomie in anderen Staaten habe gezeigt, dass die Steuersätze in den Bundesländern durchschnittlich um 1,5 Prozentpunkte sinken würden, besagt die Studie.

Studie: Wenn Bundesländer besteuern dürfen

Zeitgleich muss der Finanzausgleich stark ausgebaut werden, um ärmere Regionen besser zu unterstützen als bisher. Die Studie schlägt vor, dass sich der Ausgleich strikt an der Höhe des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf eines Bundeslandes im Vergleich zum Österreich-Durchschnitt orientieren sollte. Das Burgenland würde dabei viel mehr bekommen als derzeit (siehe Grafik).

Durch etwas Steuerautonomie könnte das heimische BIP um 1,7 Prozent steigen, zeigt die Studie. In ärmeren Ländern wäre der Wachstumsschub viel kräftiger.

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