Wirtschaft 16.03.2016

Stromwirtschaft: Out of E-Control

Das Gewitter ist nicht vorübergezogen. Misstrauensvorschuss für neue Vorstände. © Bild: APA/dpa

E-Wirtschaft siegt im Machtkampf um Aufsichtsbehörde, Kunden verlieren.

In zehn Tagen treten die neuen Vorstände der Aufsichtsbehörde E-Control ihren Job an. Wolfgang Urbantschitsch und Andreas Eigenbauer werden sich daran gewöhnen müssen, an ihren Vorgängern gemessen zu werden. Die Latte liegt ziemlich hoch. Zumal Senatsrat Eigenbauer bisher in der Wiener Magistratsdirektion für "strategische Energieangelegenheiten" zuständig war.

Eigenbauer bei der Stadt Wien nur karenziert

Er ist außerdem Energiebeauftragter der Stadt Wien und war früher bei den Wiener Stadtwerken und zuvor auch bei Wienstrom. Der Seitenwechsel zur E-Control hat Kritiker auf den Plan gerufen. Wie konsequent wird Eigenbauer seine Kontrollfunktion ausüben? Zumal es seit Wochen heißt, Eigenbauer wolle sich bei der Stadt Wien nur karenzieren lassen. Dies würde es möglich machen, dass er nach Beendigung seiner Funktion bei der E-Control wieder als Senatsrat zur Gemeinde Wien zurückkehrt. So etwas nennt man wohl einen Interessenskonflikt.

Die E-Control-Vorstände werden vom Wirtschaftsminister ernannt. Der KURIER hat sich daher im Wirtschaftsministerium erkundigt und folgende Antwort bekommen: Man möge sich zur Klärung des Sachverhalts doch direkt an Herrn Eigenbauer werden. Die Verträge werden vom Aufsichtsrat der E-Control abgeschlossen. Doch der neue Vorstand der E-Control war nicht mitteilsam. Seine Reaktion fiel ausgesprochen kurz aus. "Das ist irrelevant". Nachfragen wurden ignoriert: "Keine Antwort."

Besetzung kostet den Endkunden

Es ist allerdings sehr wohl relevant, ob Eigenbauer der Diener zweier Herrn sein wird. Schließlich ist die E-Control eine weisungsfreie Behörde. Deren Entscheidungen haben Auswirkungen auf die Energiepreise. So hat Wien-Energie in der Vergangenheit versucht, die hohen Kosten für die Pensionen von beamteten Mitarbeitern über die Infrastruktur- Abgabe für die Stromnetze den Wiener Haushalten umzuhängen. Den Stromlieferanten kann man wechseln, den Betreiber der Stromnetze jedoch nicht.

Der bisherige E-Controlvorstand bestehend aus Walter Boltz und Martin Graf hat die Kostenübertragung zum Teil verhindert. Graf hat bei einer Pressekonferenz vorgerechnet, was der Schachzug der Wiener SPÖ die Stromkunden kosten würde. Ein Lieblingsthema von Boltz waren die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Energiemarkt. Ein funktionierender Markt bedeutet niedrige Energiepreise für die Haushalte und somit weniger Gewinn für die Energielieferanten.

Sein Nachfolger, Wolfgang Urbantschitsch, war bisher Leiter der Rechtsabteilung der E-Control. Ob der Jurist ähnlich direkt gegen die Interessen der mächtigen E-Wirtschaft auftritt, wird sich zeigen.

( kurier.at ) Erstellt am 16.03.2016