Strengere Regeln für Rating-Agenturen

Es geht nur um einzelne Buchstaben, doch schon der Schritt von AAA zu AA kann Politiker und Märkte nervös machen; selbst eine minimal schlechtere Note kann die Zinsen bei Staatsanleihen in die Höhe schnellen lassen. Rating-Agenturen gelten vielen als Mitverursacher für die Finanzkrise: Oft kommen Bewertungen überraschend, nicht immer sind sie nachvollziehbar – allzu oft haben sie aber spürbare Konsequenzen. Man habe „die Erfahrung machen müssen, dass die Märkte aufgrund zur Unzeit veröffentlichter Ratings fast instabil“ geworden seien, klagt Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Damit soll bald Schluss sein. Das EU-Parlament beschloss am Mittwoch mit breiter Mehrheit (579 Mandatare votierten dafür, nur 58 dagegen) strengere Regeln für die Agenturen: EU-Staaten dürfen nur noch drei Mal im Jahr und zu fixen Terminen bewertet werden. Außerdem müssen die Ratings künftig außerhalb der Börsenzeiten veröffentlicht werden, um Panik-Reaktionen zu verhindern. Fehler bei Bewertungen können künftig eingeklagt werden, wenn Unternehmen bzw. Staaten absichtlich oder fahrlässig falsch eingestuft wurden.

SPÖ und ÖVP loben die Neuregelung; die Grünen begrüßen sie, fordern aber weiterhin eine eigene europäische Rating-Agentur, da der Markt zu 95 Prozent von den überwiegend amerikanischen Agenturen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch beherrscht wird.

Von den Grünen wird auch kritisiert, dass die Reform abgeschwächt wurde. Barnier wollte ursprünglich, dass Staaten, die – wie Griechenland – Hilfsgelder bekommen, gar nicht mehr bewertet werden dürfen.

Die neuen Regeln sollen ab März oder April gelten; die Zustimmung durch die Staaten im Rat gilt als Formalie.