Streitpunkte stören deutsch-iranische Wirtschaftsträume

Trotz grundlegender politischer Differenzen wollen Deutschland und der Iran ihre Wirtschaftsbeziehungen massiv ausbauen. Beim Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Teheran signalisierte die iranische Seite am Montag Bereitschaft, auch über strittige Fragen des Rechtsstaats sowie über die unterschiedlichen Positionen in der Syrien- und der Israel-Politik reden zu wollen.

Gabriel begrüßte, dass die iranische Führung Deutschland einen Rechtsstaatsdialog anbietet. An einem Ausbau der Geschäfte äußerten Gabriel wie auch seine iranischen Gesprächspartner großes Interesse.

Der Iran gilt auch nach dem Ende des Streits über das Atomprogramm und der Aufhebung vieler damit verbundener westlicher Sanktionen als schwieriger Partner. Deutschland wirft der islamischen Republik wegen der hohen Zahl vollstreckter Todesurteile und des rüden Umgangs mit Kritikern Menschenrechtsverstöße vor. Zudem appellierte Gabriel namentlich an Russland und den Iran als Unterstützer des umstrittenen syrischen Machthaber Bashar al-Assad, auf ein Ende des "mörderischen" Tuns im Bürgerkrieg hinzuwirken. Daneben trennt die Feindschaft des Iran gegenüber Israel beide Länder.

Wirtschaftliche Annäherung

Anlass der Reise Gabriels, der von einer 120-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, ist die erste Sitzung der Gemischten Wirtschaftskommission beider Länder seit 15 Jahren. Dabei wurde ein Fahrplan entworfen mit den Schwerpunkten der Zusammenarbeit. Zudem schlossen deutsche Firmen eine Reihe von Geschäften ab. Der iranische Vize-Wirtschaftsminister Mohammad Khazaei sprach von rund zehn Verträgen. Über den Umfang wurde zunächst nichts bekannt. Ein Großauftrag für Siemens für Lokomotiven könnte noch hinzukommen.

"Ich bin sicher, die deutsche Wirtschaft kann und wird Beiträge leisten können zur Modernisierung des Irans", sagte Gabriel. Deutschland handle aber nicht nur aus wirtschaftlichen Motiven. "Wir haben das Ziel, die jetzige Regierung zu unterstützen in ihrem Öffnungskurs." Das gelinge am besten, wenn es den Iranern wirtschaftlich gut gehe. In dem Land hat sich der innenpolitische Streit zwischen den regierenden Reformern und den Konservativen zuletzt verschärft.

"Ich begrüßte sehr das Angebot Ihrer Regierung, einen Rechtsstaatsdialog zu beginnen mit Deutschland", sagte Gabriel. "Wir glauben, dass man über diese Differenzen offen reden kann." Der iranische Vize-Wirtschaftsminister Khazaei erklärte sich dazu im Grundsatz bereit. Es gebe Meinungsverschiedenheiten, etwa in Syrien. "Aber es sind nicht so viele", sagte Khazaei. "Es ist wichtig, dass man versucht, im Dialog ein besseres Verständnis von den gegenseitigen Positionen zu erhalten." Ansonsten warb Khazaei um deutsche Investoren mit den Worten: "Der Iran ist eine Insel der Stabilität in der Region." Investoren könnten einen guten Ausblick und Unterstützung der Regierung genießen.

Der Warenaustausch zwischen dem Iran und Deutschland lag 2015 bei rund 2,4 Milliarden Euro. In den ersten sechs Monaten des Jahres stiegen die deutschen Exporte um 15 Prozent. Die Hoffnungen deutscher Unternehmen, nach dem Ende der meisten Wirtschaftssanktionen gegen das Land ihre Geschäfte mit dem Iran massiv auszubauen, haben sich dennoch bisher nicht wie erhofft erfüllt. Grund sind vor allem Finanzierungsprobleme.