TTIP: Bürgerinitiative zieht vor Gericht

Mehr als 200 Organisationen in ganz Europa haben sich zusammengeschlossen, um eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP zu starten. Zwar kann der Verhandlungsstopp nicht erzwungen werden, doch wäre eine erfolgreiche Initiative ein weiterer Rückschlag für TTIP. Angesichts des wachsenden öffentlichen Unmuts über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA – Stichwort: Chlorhühner, Investorenschutz – wäre es wohl auch kein Problem, die erforderliche Million Unterschriften zu sammeln, um in Brüssel Gehör zu finden.

Die EU-Kommission hat das Begehren vergangene Woche zumindest vorerst gestoppt: Die Bürgerinitiative wurde von der Brüsseler Behörde gar nicht erst zugelassen – und zwar aus formalen Gründen. Die Argumentation: Europäische Bürgerinitiativen könnten sich nur auf fertige "Rechtsakte" beziehen und nicht auf "interne Vorbereitungsakte", soll heißen: Verträge oder Gesetze, die erst verhandelt werden – oder eben, wie bei TTIP, ein Verhandlungsmandat.

Klage vor dem EuGH

Das Bündnis hinter der Bürgerinitiative will sich durch diese juristische Spitzfindigkeit nicht stoppen lassen: Am Freitag haben die Organisatoren von "Stop TTIP" angekündigt, mit einer Klage gegen die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. "Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte", sagt Karl Bär, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. "Die Kommission versucht den Protest zu ignorieren, das wird ihr nicht gelingen."

Parallel zum EuGH-Verfahren will man Unterschriften schon sammeln – auch ohne Sanktus aus Brüssel.