© REUTERS/Kai Pfaffenbach

Wirtschaft
05/05/2020

Streit um Angestelltenstatus: Anklage gegen Uber

Generalstaatsanwalt in Kalifornien erhebt Anklage auch gegen Mitbewerber Lyft.

Der Arbeitsrechtsstreit zieht sich schon ĂŒber Jahre, jetzt ist die Anklage fertig:  Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Kalifornien, Xavier Becerra, erhob am Dienstag Anklage gegen die beiden Fahrdienstleister Uber und Lyft, weil sie ihre Fahrer als unabhĂ€ngige Unternehmer behandeln anstatt sie anzustellen.

Dadurch wĂŒrden sich Uber und Lyft Arbeitgeber-Verpflichtungen wie dem Mindestlohn sowie bezahlten Überstunden oder Krankheitstagen entziehen. Stellungnahmen der Unternehmen lagen zunĂ€chst nicht vor.

Umstrittenes GeschÀftsmodell

Die MissstĂ€nde seien in der Corona-Krise noch deutlicher offengelegt worden, erklĂ€rte Becerra. "Manchmal braucht es eine Pandemie, um uns aufzurĂŒtteln und zu realisieren, was es wirklich bedeutet und wer die Konsequenzen erleidet", sagte der Staatsanwalt zum umstrittenen GeschĂ€ftsmodell der in San Franciso ansĂ€ssigen Fahrdienstvermittler. Am Ende wĂŒrden die US-Steuerzahler in die Bresche springen mĂŒssen, weil Uber und Lyft ihre Verantwortung nicht erfĂŒllten. Becerra will EntschĂ€digungen fĂŒr die Fahrer und hohe Bußgelder durchsetzen.

Kosten werden abgewÀlzt

Die arbeitsrechtliche Behandlung als ungebundene Vertragspartner wĂ€lzt auch Kosten fĂŒr Autos, Benzin und Versicherung auf die Fahrer ab. FĂŒr das GeschĂ€ftsmodell ist dies elementar, was fĂŒr große Kritik sorgt. Uber war auch schon mit vielen Klagen von Fahrern konfrontiert. Dabei sind lĂ€ngst nicht alle dagegen. Denn die UnabhĂ€ngigkeit bringt auch Freiheiten, die Angestellte nicht haben. So sind viele Fahrer etwa sowohl fĂŒr Uber als auch fĂŒr Lyft im Einsatz.

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