© REUTERS/Kai Pfaffenbach

Wirtschaft
05/05/2020

Streit um Angestelltenstatus: Anklage gegen Uber

Generalstaatsanwalt in Kalifornien erhebt Anklage auch gegen Mitbewerber Lyft.

Der Arbeitsrechtsstreit zieht sich schon über Jahre, jetzt ist die Anklage fertig:  Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Kalifornien, Xavier Becerra, erhob am Dienstag Anklage gegen die beiden Fahrdienstleister Uber und Lyft, weil sie ihre Fahrer als unabhängige Unternehmer behandeln anstatt sie anzustellen.

Dadurch würden sich Uber und Lyft Arbeitgeber-Verpflichtungen wie dem Mindestlohn sowie bezahlten Überstunden oder Krankheitstagen entziehen. Stellungnahmen der Unternehmen lagen zunächst nicht vor.

Umstrittenes Geschäftsmodell

Die Missstände seien in der Corona-Krise noch deutlicher offengelegt worden, erklärte Becerra. "Manchmal braucht es eine Pandemie, um uns aufzurütteln und zu realisieren, was es wirklich bedeutet und wer die Konsequenzen erleidet", sagte der Staatsanwalt zum umstrittenen Geschäftsmodell der in San Franciso ansässigen Fahrdienstvermittler. Am Ende würden die US-Steuerzahler in die Bresche springen müssen, weil Uber und Lyft ihre Verantwortung nicht erfüllten. Becerra will Entschädigungen für die Fahrer und hohe Bußgelder durchsetzen.

Kosten werden abgewälzt

Die arbeitsrechtliche Behandlung als ungebundene Vertragspartner wälzt auch Kosten für Autos, Benzin und Versicherung auf die Fahrer ab. Für das Geschäftsmodell ist dies elementar, was für große Kritik sorgt. Uber war auch schon mit vielen Klagen von Fahrern konfrontiert. Dabei sind längst nicht alle dagegen. Denn die Unabhängigkeit bringt auch Freiheiten, die Angestellte nicht haben. So sind viele Fahrer etwa sowohl für Uber als auch für Lyft im Einsatz.

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