Beschränkte Transparenz: Finanzminister Hans Jörg Schelling

© EPA/LISI NIESNER

Konzerne
05/13/2016

Steuertrickser sollen an den Pranger – aber wie?

Multis müssen Gewinne künftig länderweise offenlegen - Schelling pocht auf Vertraulichkeit.

Beim Thema Steuern gehen die Wogen hoch: Die Kleinen, die nur im Inland tätig sind, werden mit der Registrierkassa karnifelt. Unterdessen verschieben große Multis wie Google, Apple, Amazon, Starbucks und Co. die Gewinne in Steueroasen, wo kaum Abgaben anfallen. Oder sie vereinbaren gleich günstige Pauschaldeals, wie die Luxemburg-Leaks gezeigt haben.

Ein unfairer Wettbewerb. Mehr Transparenz soll helfen: Internationale Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz sollen künftig Land für Land aufschlüsseln, wie viel Gewinn sie machen und wie viel Steuern sie wo zahlen. Das würde zwar nur 10 bis 15 Prozent der Multis betreffen, die aber 90 Prozent der Umsätze machen. Starten soll die länderweise Aufschlüsselung mit dem Steuerjahr 2016. So soll nachvollziehbar werden, ob Steuern wirklich dort bezahlt werden, wo die Unternehmen wirtschaftlich aktiv sind.

China ja, USA nein

So will es die Reiche-Staaten-Organisation OECD, deren Vorschlag 39 Staaten am Donnerstag in Peking unterzeichneten (China ist darunter, die USA nicht).Darüber, wie diese Vorgabe in der EU umgesetzt werden soll, ist noch umstritten. Länder wie Großbritannien, Niederlande und Frankreich sind dafür, dass diese Unternehmenszahlen für die breite Öffentlichkeit zugänglich sind.

Anderen wie Deutschland und Österreich geht das zu weit. Sie wollen nur einen Daten-Austausch der Behörden untereinander erwirken. Begründet wird das mit der Verletzung von Steuer- und Geschäftsgeheimnissen. Und der "Gefahr der Fehlinterpretation durch die Öffentlichkeit", was den Wettbewerb negativ beeinflussen könnte.

Schelling "blockiert"

Für EU-Banken und EU-Rohstoffkonzerne gebe es verschärfte Berichtspflichten seit 2014 – ohne gröbere Probleme, sagte die wirtschaftskritische NGO Attac. "Der Finanzminister hat offenbar kein Interesse, gegen Steuertricks von Konzernen vorzugehen", monierte Attac-Sprecher David Walch. Im Finanzministerium weist man das zurück. "Das kann nur ein erster Schritt sein", sagte der EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) in Straßburg.

Die länderweise Berichterstattung müsse global und öffentlich erfolgen: "Nur die Öffentlichkeit sorgt dafür, dass wir deutlich sehen, welche Länder welchen Unternehmen was versprechen."

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