Peter Zanoni klagt über "Erdrosselungsabgabe"

© /CCC/Andy Pumpa

Concord Card Casinos
02/08/2016

Steuerstreit treibt Pokerkönig Zanoni in den Konkurs

Concord Card Casinos werden von anderer Firma weiterbetrieben. 2014 betrug das negative Eigenkapital 190 Millionen Euro.

von Kid Möchel

Weil "Pokerkönig" Peter Zanoni, Betreiber von 12 "Concord Card Casinos", einen millionenschweren Steuerstreit mit dem Land Vorarlberg verloren hat, ist über sein Unternehmen am Montag der Konkurs eröffnet worden. Zanoni gibt aber nicht auf. Seine CCC-Standorte sind nach wie vor offen, betrieben werden sie jetzt von einer anderen Firma Zanonis, der Montesino-Gruppe.

333 Beschäftigte betroffen

Über die CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH wurde am Wiener Handelsgericht ein Konkursverfahren eröffnet, wie der Gläubigerschutzverband AKV am Montag mitteilte. Neben den zehn Poker-Casinos in Österreich - davon eines in Bregenz - hat das Unternehmen auch Standorte in Bratislava und Prag. Laut AKV sind 333 Beschäftigte betroffen.

Eigenkapitalquote: -7989 Prozent

Bereits im Geschäftsjahr 2014 weist die CBA eine negatives Eigenkapital in Höhe von 190,766 Millionen aus, davon stammen 181,95 Millionen Euro als Verlustvortrag aus den Vorjahren. Die EIgenkapitalquote beträgt laut Creditreform rekordverdächtige -7989,91 Prozent. Die Verbindlichkeiten der CBA wurden im Geschäftsjahr 2014 mit rund 172 Millionen Euro ausgewiesen. "Eine Insolvenzgefährdung sei (...) nicht gegeben", heißt es im Angang zur Bilanz 2014.

"Wir kämpfen seit April 2015"

Die Konkursanmeldung erfolgte wider Willen. "Die Gemeinde Bregenz hat beim Handelsgericht Wien einen Konkursantrag gestellt. Wir kämpfen seit April 2015", sagte Zanoni. Zanoni, mit Abstand Österreichs größter Poker-Betreiber, wurde eine Steuervorschreibung aus Vorarlberg zum Verhängnis. Er muss für den Zeitraum April 2009 bis Ende 2014 rund 30 Millionen Euro an Kriegsopferabgabe zahlen. Dazu kommen rund 30 Millionen Euro an Vergnügungssteuer für die Stadt Bregenz. Bereits in den Vorjahren hat die CBA 20,68 Millionen Euro für die Steuernachforderungen zurückgestellt.

Zanoni hat sich gegen die drei Abgabenbescheide der Vorarlberger Landesregierung vom Jahr 2012 und 2013 zur Wehr gesetzt, und die Fälle vor den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gebracht - allerdings erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Kriegsopferabgabe eingehalten werden muss. Laut Höchstgericht ist die Steuer bei jedem einzelnen Spieleinsatz fällig.

Zanoni fühlt sich benachteiligt

Zanoni findet das absurd. "Der VwGH ist der Meinung, dass eine Abgabe in mehrfacher Höhe der Bruttoeinnahmen zumutbar ist - bei gleichzeitiger Steuerbefreiung der Casinos Austria. Hier sieht man keine Ungleichbehandlung", ärgert er sich. In der Bilanz 2014 heißt es dazu: "Bei sämtlichen Abgaben resultiert die enorme Abgabenhöhe daraus, dass als Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe nicht die entsprechenden Einnahmen der Gesellschaft herangezogen wurden, sondern die gesamten Spieleinsätze." Über diese "fremden Umsätze" besitze aber die CBA "keine zivilrechtliche Verfügungsmacht", "weil sie nur das Gewerbe Veranstaltung und Organisation erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter ausübt". Das sei eine reine Dienstleistung, so das Unternehmen. So hat Zanoni auch zwei Rechtsgutachten vorgelegt, die untermauern sollten, "dass diese Abgaben überhaupt nicht festgesetzt werden hätte dürfen". Mit dieser Ansicht stehen die Rechtsprofessoren und Zanoni offenbar alleine da.

Für den Pokerbetreiber ist das ganz klar eine "Erdrosselungsabgabe" eines Bundeslandes, das kein Glücksspiel haben wolle. In Vorarlberg ist ja das Automatenspiel verboten. Den Bregenzer CCC-Standort habe man offenbar auch nicht haben wollen, so Zanoni.

Dabei habe er bis jetzt schon mehr als 2,1 Mio. Euro an Kriegsopferabgabe gezahlt. "Der Fonds braucht jährlich rund 230.000 Euro. Von uns alleine möchte man pro Monat 500.000 Euro."

Gegen den VwGH-Entscheid kann sich Zanoni nicht mehr wehren. Allerdings arbeiten seine Anwälte daran, "einmal mehr zum Verfassungsgerichtshof zu kommen. Wenn die Ermittlungen der Behörden und der Verwaltungsgerichte ergeben, dass das die richtige Auslegung des Gesetzes ist, muss das Gesetz falsch sein."

"Da wird Europarecht massiv gebrochen."

Daneben bereitet Zanoni eine Staatshaftungsklage vor. "Da wird Europarecht massiv gebrochen."

Auch gegen die Konkurseröffnung am Handelsgericht Wien wolle er "selbstverständlich" einen außerordentlichen Rekurs einbringen. Wobei er den Betrieb der CBA schon im Juni 2015 eingestellt habe. "Nun betreibt die Standorte die Montesino", sagte er.

Zanoni kämpft wegen der unklaren Gesetzgebung im Glücksspielbereich seit Jahren an mehreren juristischen Fronten. Nach wie vor anhängig ist etwa eine Klage gegen die bundesweite Glücksspielabgabe. "Die ist um das Achtfache höher als unsere Einnahmen. Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun."

Das Firmennetzwerk Zanonis

Alleingesellschafterin der insolventen CBA ist die Cristall Holding GmbH, die zu 80 Prozent der Zanoni Privasstiftung und zu 20 Prozent der Actus Consulting GmbH gehört. Der Cristall Holding gehören auch hundert Prozent der m-traderholding GmbH, der kogg GmbH und der CCC Event Management GmbH sowie 50 Prozent der CPH Gastronomie u. Betriebs GmbH; und je 70 Prozent der Casino-Equipment GmbH und der Card Casino und Gastronomiebertiebs GmbH. Die Zanoni Privatstiftung ist auch Gesellschafterin der MMP Medien-Marketing- und Produktionsgesellschaft, beide haben ihren Sitz in Maria Enzersdorf.

Lizenz läuft aus

Lange wird es Kartencasinos in Österreich nicht mehr geben. Ab 2020 ist nämlich Pokerspielen außerhalb von Spielbanken gänzlich verboten, die Gewerbeberechtigungen von Zanoni und einigen kleineren Mitbewerbern laufen Ende 2019 aus. De facto erhalten also die teilstaatlichen Casinos Austria das Monopol aufs Pokern, nur sie haben derzeit Spielbanklizenzen inne.

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