© REUTERS/SRDJAN ZIVULOVIC

Einkommenssteuer
12/27/2014

Steuerprotest slowenischer Österreich-Pendler

Demonstration gegen doppelte Einkommensbesteuerung am Grenzübergang Spielfeld.

Am Grenzübergang Spielfeld/Sentilj haben am Samstag slowenische Arbeitnehmer, die ihr Geld in Österreich verdienen, gegen doppelte Einkommensbesteuerung protestiert.

Nach Schätzungen der Polizei nahmen an der Kundgebung 2000 bis 3000 Menschen teil. Kurz vor 15.00 Uhr musste die A9 (Pyhrn-Autobahn) sicherheitshalber gesperrt werden, nachdem sich einzelne Teilnehmer auf die Fahrbahn begeben hatten. Nach rund zwei Stunden begann sich die Demonstration wieder aufzulösen.

Die Hauptkundgebung fand auf dem in Slowenien liegenden Parkplatz des alten Bundesstraßengrenzübergangs statt. Nach Angaben slowenischer und österreichischer Grenzbeamter machten dieDemonstranten ihrem Ärger über die Doppelsteuer mit Transparenten, Sprechchören sowie mit Böllern und Feuerwerkskörpern Luft.

Zwischen 15.000 und 20.000 Slowenen sollen nach Schätzungen in Österreich arbeiten. Etwa die Hälfte von ihnen pendelt täglich über die Grenze. Seit 2005 müssen diese Arbeitnehmer die Differenz zwischen der in Österreich und Slowenien fälligen Steuer bei der Finanz in Ljubljana aufzahlen. Bis vergangenes Jahr gab es Möglichkeiten zur Steuererleichterung.

Die "Bürgerinitiative Apace" (CI Apace), die den Protest organisiert hatte, sieht geringe Einkommen durch die Regelung am stärksten belastet. Gespräche mit der Regierung über eine neue Lösung verliefen bisher im Sand.

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