Former Austrian Finance Minister Karl-Heinz Grasser (L) and his lawyer Manfred Ainedter arrive for a session of an inquiry hearing (Untersuchungsausschuss) to begin in the parliament in Vienna, May 22, 2012. The investigative panel is looking into a series of corruption scandals that have shaken public confidence in politicians. REUTERS/Heinz-Peter Bader (AUSTRIA - Tags: POLITICS BUSINESS CRIME LAW)

© Reuters/HEINZ-PETER BADER

Steuerhinterziehung
08/16/2013

Grasser drohen fast 15 Millionen Strafe

Der Endbericht der Finanzermittler liegt vor. Der Ex-Minister soll 4,95 Mio. Euro nicht versteuert haben.

von Kid Möchel

Im Finanzstrafverfahren gegen Ex-Minister Karl-Heinz Grasser und seinen früheren Steuerberater Peter Haunold (Deloitte) liegt jetzt der mit Spannung erwartete Abschlussbericht der Steuerstrafbehörde vor. Laut dem Abschlussbericht, der samt Beilagen 851 Seiten umfassen soll, haben die Ermittler den sogenannten strafbestimmenden Wertbetrag auf 4,95 Millionen Euro festgelegt. Das heißt: Grasser soll Einkünfte in dieser Höhe – mithilfe eines Netzes mutmaßlicher Briefkasten- bzw. Offshore-Firmen – nicht versteuert haben.

Kommt es zu einer Anklage durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), droht dem Ex-Minister eine Mega-Strafe. Denn: Die Höchststrafe beträgt das Dreifache des hinterzogenen Betrages – in diesem Fall bis zu 14,85 Millionen Euro. Die tatsächliche Höhe der Finanzstrafe wird aber erst ein Strafrichter in einer Hauptverhandlung festsetzen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt gegenüber dem KURIER, dass sie den Abschlussbericht der Finanzstrafbehörde 1. Instanz erhalten und den beiden Beschuldigten bereits übermittelt habe. „Es ist richtig, dass der Bericht am Mittwochmittag unter anderem Grassers Anwalt Manfred Ainedter zugestellt wurde“, sagt WKStA-Sprecher Erich Mayer im Gespräch mit dem KURIER. Damit die WKStA die Causa Grasser abschließen kann, benötigt sie noch eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes über die Herausgabe beschlagnahmter Steuerberater-Unterlagen. Sie sollen Staatsanwalt Gerald Denk helfen, die widersprüchlichen Aussagen Grassers und Haunolds besser beurteilen zu können.

Vorwürfe bestritten

Indes bestreitet Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Vorwurf der Steuerhinterziehung und schiebt den abgabenrechtlichen „Konstruktionsfehler“ auf seinen ehemaligen Steuerberater. Grasser hat seinen Steuerberater kürzlich sogar geklagt. Indes wird Grasser von Deloitte-Mann Haunold massiv belastet. Fakt ist: Die Steuerbehörde ist laut Aktenlage der Ansicht, dass Grassers Einkünfte (Vertriebsprovisionen) aus dem Engagement bei der Meinl-Gruppe nicht den zwischengeschalteten Gesellschaften, sondern Grasser persönlich zuzurechnen sind.

Keine Stellungnahme

Dem Vernehmen nach hat der Abschlussbericht der Finanzer bei Deloitte „Erleichterung und Genugtuung hervorgerufen“. Der Bericht soll angeblich die bisherige Position von Deloitte „mehr als unterstreichen“. Eine Stellungnahme wollte Deloitte-Partner Harald Breit dem KURIER aber nicht abgeben. Auch von Grassers Verteidiger Manfred Ainedter konnte der KURIER keine Stellungnahme einholen. Er ist bis übernächste Woche auf Urlaub. Und der Steuerexperte Thomas Keppert, den Grasser engagiert hat, sagte zum KURIER, dass er den Abschlussbericht noch nicht erhalten habe.

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