Steuerbetrug: Es ist alles nur zum Schein

Finanzministerin Maria Fekter werden heuer voraussichtlich 2,3 Milliarden Euro an Umsatzsteuer fehlen, die ihr, bzw. dem Staat, zustehen würden. Auf diesen Betrag kommt Friedrich Schneider, Professor an der Linzer Kepler-Uni. Er rechnet regelmäßig hoch, wie viel Umsatzsteuer in Österreich durch Scheinrechnungen und vorgegaukelte Ex- und Importgeschäfte hinterzogen wird. Sein jüngstes Ergebnis sind die genannten 2,3 Milliarden. Das sind um fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Seit 2001 hat sich das hinterzogene Volumen mehr als verdoppelt. Mittlerweile entspricht die Hinterziehung beinahe zehn Prozent der Umsatzsteuereinnahmen, die Fekter für heuer veranschlagt hat.

Betrogen wird vor allem durch sogenannte Umsatzsteuer-Karussells, bei denen Waren im Kreis geschickt werden. Für ein derartiges Ringelspiel sind mindestens drei Firmen nötig, meistens sind es aber viel mehr, um dem Fiskus die Arbeit zu erschweren. Die simpelste Variante: Die Firma A im EU-Ausland, angenommen in Deutschland, verkauft Waren an die Firma B in Österreich. Laut EU-Richtlinien fällt für dieses Geschäft keine Umsatzsteuer an. Die Firma B wiederum verkauft die Waren innerhalb Österreich weiter. Der Käufer, die Firma C, zahlt Firma B Mehrwertsteuer und holt sich diese vom Finanzamt (Erstattung der Vorsteuer) zurück. Damit wäre alles in Ordnung, wenn die Firma B die erhaltene Mehrwertsteuer auch ordnungsgemäß abführen würde. Bei betrügerischen Karussellen mit Scheinlieferungen und -rechnungen tut sie das aber nicht – und die Finanz erstattet Steuer, die sie gar nicht erhalten hat. Bis die Finanz dann draufkommt, dass die Firma B Steuern schuldig geblieben ist, existiert die Firma zumeist gar nicht mehr. Und die Hintermänner haben das nächste Ringelspiel angekurbelt.

Hundert Milliarden

Derartige Betrügereien sind in der EU weit verbreitet. Professor Schneider schätzt den Steuerbetrug durch fingierte Export-Import-Geschäfte auf mehr als hundert Milliarden Euro. Dabei wäre diese Form des Betrugs simpel abzustellen. Schneiders Vorschlag: Die Umsatzsteuer sollte nur beim Letztverbraucher eingehoben werden. Bei allen Kauf- und Verkaufsstufen davor sollte keine Steuer kassiert werden. Damit hätten sämtliche Betrüger, die auf unrechtmäßige Steuerrückvergütungen aus sind, plötzlich kein Betätigungsfeld mehr.