Steuerabkommen mit der Schweiz wackelt

Die Zeit läuft. Bis 27. September müssen 50.000 Unterschriften Schweizer Bürger vorliegen, damit eine Volksabstimmung über die Steuerabkommen mit Deutschland und Österreich sowie Großbritannien abgehalten wird. Rund 25.000 Unterschriften sind es bereits. Auftrieb erhoffen sich die Gegner durch den erneuten Ankauf von CDs mit Kundendaten der Schweizer UBS durch das Land Nordrhein-Westfalen.

"Das motiviert die sogenannten Wutbürger", sagt Werner Gartenmann, Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Er lehnt die Abkommen ab, weil dann Steuerfahnder dieser drei Länder auf Schweizer Territorium die Einhaltung der Verträge überprüfen könnten. Die Allianz der Gegner umfasst auch den Bund der Steuerzahler und die Junge SVP. "Es darf nicht sein, dass die Schweiz ihre Steuersouveränität preisgibt und andere Staaten auf unserem Boden Steuern eintreiben können", so Präsident Erich Hess. Das Bankgeheimnis dürfe nicht aufgegeben werden.

Schlupflöcher

Die Jungsozialisten sind zwar genau gegenteiliger Ansicht, sammeln aber ebenfalls Unterschriften, da ihnen das Abkommen zu wenig weit geht. "Es lässt zu viele Schlupflöcher", sagt Zentralsekretärin Kristina Schüpbach.

Sollten die nötigen Unterschriften rechtzeitig zusammenkommen, würde am 25. November abgestimmt werden, allerdings über jedes Abkommen einzeln. Geht die Abstimmung im Sinne der Österreichs aus, so tritt es Anfang 2013 in Kraft. In Deutschland muss zuerst der Bundesrat zustimmen. Dort hat Schwarz-Gelb aber keine Mehrheit. Erneut machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag Druck. "Das Abkommen bringt mehr Gerechtigkeit, CD-Ankäufe sind nicht der richtige Weg." Indes droht der nordrhein-westfälische

Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit dem Ankauf weiterer CDs. "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Daten-Material, das gekauft werden könnte."

Abkommen: Amnestie

Frist Österreichische Kunden Schweizer Banken müssen bis Ende Mai 2013 entscheiden, wie sie ihr Vermögen (ohne Gold, Edelsteine, Kunst und Lebensversicherungen) versteuern wollen. Gibt ein Kunde keine Meldung, erfolgt die Einmalzahlung. In beiden Fällen besteht Straffreiheit.

Zwei Optionen Bei der anonymen Einmalzahlung wird die Steuer seitens der Schweizer Bank an Österreichs Fiskus abgeführt. Der Steuersatz liegt zwischen 15 und 38 Prozent (in der Regel zwischen 15 und 25 Prozent) und richtet sich nach der Höhe des Vermögens und wie lange es schon in der Schweiz liegt. Eine Offenlegung (gleicht einer Selbstanzeige) ist günstiger, die Anonymität geht aber verloren.

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