Stattliche Unternehmen: Wie sich ÖVP & FPÖ Macht aufteilen
Finanzministerium
179 Seiten hat das Regierungsprogramm von Türkis/Schwarz und Blau. Die Staatsholding ÖBIB, in der die wertvollsten Unternehmensbeteiligungen der Republik gemanagt werden, kommt mit keinem Wort vor. Die Regierung wollte sich nicht vorzeitig in die Karten schauen lassen.
Inzwischen haben sich die Nebel gelichtet. Österreichs größtes Unternehmen, die ÖBB, sowie der Autobahnbetreiber Asfinag bleiben in der direkten Zuständigkeit des Verkehrsministeriums unter dem neuen blauen Chef Norbert Hofer. Die Staatsholding ÖBIB mit den großen börsenotierten Unternehmensbeteiligungen (siehe Grafik) bleibt im Finanzministerium bei Hartwig Löger (ÖVP). Neu dazu kommen der Stromkonzern Verbund und die Bundesimmobiliengesellschaft BIG.
Grundsätzlich ist die Aufteilung der Machtverhältnisse gleich wie unter Rot und Schwarz, nur mit anderen politischen Farben. Die schon unter der vorherigen Regierung erfolglos verhandelte Gründung einer großen staatlichen Infrastrukturholding scheiterte auch diesmal.
In diese Holding hätte die für die Versorgung des Landes maßgebliche Infrastruktur eingebracht werden sollen. Also die Netze der Telekom, das Gasnetz der OMV, die Infrastruktur-AG der Staatsbahn, die Stromnetze des Verbunds (Austrian Power Grid) und die Asfinag. Alles, was marktnah ist, sollte in die ÖBIB. Die FPÖ will jedoch auf ÖBB und Asfinag den direkten Zugriff, ohne eine Holding dazwischen. Hofer tauscht bereits wie berichtet die Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer (SPÖ) gegen den blauen ehemaligen Bahnmanager Arnold Schiefer aus. Asfinag-Aufsichtsratschefin Claudia Kahr (SPÖ) kam ihrer Abberufung zuvor und trat zurück.
Möglicherweise ist diese Holding aber ohnehin nicht realisierbar, weil zu groß und zu komplex. In der Vergangenheit lief die Gewerkschaft immer gegen die Ausgliederung der Bahn aus dem früher roten Verkehrsministerium Sturm.
15 Jahre lang stritten Finanz- und Wirtschaftsministerium mit unterschiedlicher Intensität um den Verbund. Jetzt läuft die Eingliederung ins Finanzministerium an.
Spannend wird die Neubesetzung des Vorstands. Die Ausschreibung für die gut dotierten Posten (mehr als eine Million Euro Jahresgage) startet demnächst, Ende 2018 laufen die Verträge aller vier Manager ab. Hannes Sereinig (SPÖ) und Günther Rabensteiner (ÖVP) gehen in Pension. Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber (ÖVP) dürfte verlängert werden, die Verlängerung von Finanzchef Peter Kollmann scheint fraglich. Schiefer, derzeit noch Vorstand der Hypo-Abbaueinheit Heta, wird als neuer Kandidat für den Verbund-Vorstand gehandelt.
In einem zweiten Schritt werden Verbund und BIG in die Staatsholding übersiedeln, die bis Jahresende neu aufgestellt wird.
Die ÖBIB, eine GmbH, soll wieder eine Aktiengesellschaft werden, wie es die Vorgängerin ÖIAG war. Weitere Privatisierungen und Abverkäufe von Unternehmensteilen wie zuletzt beim Gasnetz der OMV sind in der Truppe von Sebastian Kurz kein Thema. Im Gegenteil. "Das Modell eines schlanken und effizienten Beteiligungsmanagements wird unter der neuen Regierung weiter ausgebaut", betont Löger gegenüber dem KURIER. Die Zusammenfassung der Verantwortung von Staatsbeteiligungen entspreche auch aktuellen europäischen Trends.
Als fix gilt, dass ÖBIB-Chefin Martha Oberndorfer, deren Vertrag im Sommer ausläuft, nicht mehr an der Spitze der Staatsholding bleibt. Die ÖBIB soll künftig, so wie die "alte" ÖIAG, wieder direkt in den Aufsichtsräten der Unternehmen vertreten sein. Die derzeitige Variante mit einem Nominierungskomitee, das die Aufsichtsräte auswählt, hat sich nicht bewährt. Wenn die Staatsholding die Beteiligungen aktiver managen will, muss sie auch selbst in die Aufsichtsräte gehen.
Im Nominierungskomitee ist ohnehin Handlungsbedarf. Zwei der vier Vertreter müssen aus der Regierung kommen. Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) gehören nicht mehr dem Regierungsteam an.
Bei der Telekom dürften die Tage von Wolfgang Ruttenstorfer als Aufsichtsratspräsident gezählt sein, meinen Insider. Der ehemalige SPÖ-Politiker hat offenbar in der Regierung wie auch beim mexikanischen Mehrheitseigentümer America Movil keinen starken Rückhalt mehr.
Alejandro Plater dagegen, über den es in der Vergangenheit immer wieder Rücktrittsspekulationen gab, bleibt Telekom-Boss. Österreich hat zwar laut dem Syndikatsvertrag das Recht, den Vorstandsvorsitzenden zu bestellen. Doch macht eine Entscheidung gegen den Willen des Mehrheitseigentümers keinen Sinn. Außerdem bliebe Plater als COO (Chief Operating Officer) an Bord und da auch der Finanzvorstand auf einem Ticket der Mexikaner sitzt, stünde es zwei gegen einen.
Während bei OMV und Post derzeit Ruhe herrscht, gärt es bei den Casinos Austria. Die tschechischen Miteigentümer, demnächst die größten Aktionäre, wollen die Auslandstochter Casinos Austria International (CAI) verkaufen, um Kasse zu machen und den Kaufpreis rasch einzuspielen.
Das aber will die ÖVP nicht. Ohne die CAI hat der Glücksspielkonzern keine Wachstumsfantasie. Außerdem ist die CAI jetzt endlich saniert. Vorstellbar wäre lediglich, einzelne kleine Auslandsbeteiligungen zu verkaufen, nicht aber die gesamte CAI.
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