Standard & Poor's stuft Rettungsschirm herab

Auch die Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsschirms scheint der Ratingagentur Standard & Poor`s nicht mehr zu genügen: S&P senkte das Rating von der Bestnote "AAA" auf "AA+", wie der Fonds am Montagabend in Luxemburg mitteilte. Dieser Schritt war nach der Abstufung - unter anderem von Österreich und Frankreich - erwartet worden. Die US-Agentur begründete ihren Schritt damit, dass französische und österreichische Anleihen ihre Top-Bonität verloren hätten. Anleger orientieren sich an dieser Einstufung und könnten künftig deshalb etwas höhere Zinsen für ESFS-Anleihen verlangen.

Zuvor gingen die Herabstufungen von neun Euro-Ländern an den Börsen fast spurlos vorüber. Am Montag gab es an den Börsen Gewinne, Anleihen verloren kaum (siehe Hintergrund).

EFSF-Chef Klaus Regling unterstrich die Handlungsfähigkeit des Fonds. Er verfüge über ausreichende Mittel, um den Verpflichtungen nachzukommen. Die deutsche Bundesregierung hatte bereits vor der Abstufung betont, die Finanzierung des Fonds sei sicher. Es müsse sich nichts am Volumen des Hilfsfonds ändern. Ins gleiche Rohr stieß auch Österreichs Regierung.

Nachdem Frankreich am Freitag seine Topnote bei S&P verloren hatte, haben nur noch vier Euro-Staaten - neben Deutschland die Niederlande, Finnland und Luxemburg - die Bestnote. Möglicherweise kommen auf den Fonds für das leicht höher eingeschätzte Risiko auch höhere Zinszahlungen an Investoren in EFSF-Anleihen zu. Um das zu verhindern, müsste entweder der Umfang möglicher Hilfskredite reduziert werden oder die Euro-Länder müssten den Fonds mit höheren Garantien absichern. Spannung verspricht, zu welchen Konditionen sich der der EFSF an diesem Dienstag finanzieren kann.

Aus Sicht der deutschen Bundesregierung muss sich durch den Bonitätsverlust nichts am Volumen des EFSF ändern. "Es gibt (...) keinerlei Handlungsbedarf", erklärte die Regierungssprecher in Berlin. Schon gar nicht beim dauerhaften Rettungsschirm ESM, der bereits im Juli und damit ein Jahr früher starten soll, und wegen seiner anderen Finanzierungsstruktur mit Barkapital robuster aufgebaut ist.

Kritik

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Notwendigkeit für höhere Absicherungen. "Für das, was der EFSF in den nächsten Monaten an Aufgaben hat, reicht der Garantierahmen bei weitem aus", sagte er im Deutschlandfunk. Das S&P-Urteil zweifelt Schäuble aber an. "Ich glaube nicht, dass Standard & Poor`s wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben."

Auch die EU-Kommission lässt kein gutes Haar an dem Schritt. "Ich denke, die Ratingagenturen sollten die beispiellosen Maßnahmen der Regierungen besser miteinrechnen", kritisierte Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Ein Kommissionssprecher monierte, der Entzug der Bestnote käme zu einem "eigenartigen" Zeitpunkt, da es vergangene Woche gute Nachrichten gegeben habe.

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