Die Stadt Linz hat sich dem Strafverfahren als Geschädigte angeschlossen.

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Gericht
11/28/2013

Stadt Linz rüstet sich für Swap-Prozess

Durch Privatbeteiligten-Anschluss mischt Stadt-Anwalt im Verfahren mit.

von Kid Möchel

Am Montag beginnt am Linzer Landesgericht der Strafprozess gegen den früheren Finanzstadtrat Johann Mayr und den ehemaligen Finanzdirektor Werner. Im Mittelpunkt steht die verlustreiche ZinswetteSwap 4175”, die im Jahr 2007 mit der Bawag abgeschlossen worden war. Mayr und Penn stehen im Verdacht der Untreue, weil durch den Abschluss dieses desaströsen Finanzgeschäfts der Stadt zumindest ein Schaden in Höhe von rund 24 Millionen Euro entstanden sein soll. Die Verdächtigen bestreiten jedoch die Vorwürfe.

Wie angekündigt, hat sich die Stadt Linz heute, Donnerstag, dem Strafverfahren als sogenannte Privatbeteiligte, sprich als Geschädigte, angeschlossen. Der Stadtsenat hat mit den Stimmen von SPÖ und den Grünen diese Vorgangsweise abgesegnet. Damit will die Stadt ihre Rechte, die der Linzer Strafrechtsexperte Wolfgang Moringer vertritt, im Verfahren wahren.

„Die Stadt Linz ist an einer objektiven und den tatsächlichen Verhältnissen möglichst nahe kommende Aufklärung der Geschehnisse rund um den Abschluss des SWAP 4175 mit der BAWAG P.S.K. interessiert und wird das ihr Mögliche tun, um zu einer solchen Aufklärung ihren Beitrag zu leisten“, heißt es in einer Aussendung der Stadt. Zugleich beziffert die Stadt ihren Schadenersatz-Anspruch gegen Mayr und Penn mit je 100.000 Euro. Diese Summe sei jener Kostenaufwand, den die Aufarbeitung der Causa der oberösterreichischen Landeshauptstadt bisher verursacht hat. Die Stadt Linz behält sich allerdings die Ausdehnung des Betrags abhängig von den Ergebnissen des Verfahrensverlaufes vor.

Über den tatsächlichen Schaden aus dem Spekulationsgeschäft streitet Linz mit der Bawag vor dem Handelsgericht Wien. In diesem Zivilprozess geht es mittlerweile um rund 520 Millionen Euro.

Zivil-Gutachten wird vorlegt

Die Anklage wirft dem früheren Linzer Finanzdirektor Penn auch vor, einen Ausstieg aus der Zinswette Swap 4175 unterlassen zu haben, obwohl die Bawag ihm bzw. der Stadt mehrfach Umstrukturierungs- und Ausstiegsangebote gemacht hatte. Er hätte damit angeblich den Schaden begrenzen können.

Die Ausstiegsszenarien der Bawag sollen nun auch zivilrechtlich geprüft werden. Ursula Roschger, Vorsitzende des Kontrollausschusses der Stadt Linz, hat „ein Gutachten zur Prüfung von sogenannten Ausstiegs- und Umstrukturierungsangeboten der BAWAG P.S.K für den Swap 4175 der Stadt Linz in Auftrag gegeben“.

Der Ausschuss engagierte dafür das Institut Sachsen Asset Management (SAM) aus Leipzig. SAM berät ausschließlich Banken, Sparkassen, Versicherungen sowie Kommunen bei der Bewertung von komplexen Kapitalmarktprodukten und analysiert diese.
Am nächsten Montag wird Jan Hartlieb, Geschäftsführer von Sachsen Asset Management, im Linzer Ausschuss sein Gutachten präsentieren.

„Bisher gibt es sehr widersprüchliche Aussagen zu diesen sogenannten Ausstiegs- und Umstrukturierungsangebote der Bawag. Deshalb wurde es notwendig, dazu eine Analyse und ein Gutachten von Experten in Auftrag zu geben“, sagt Roschger. „Von Interesse ist, was die von der Bawag vorgelegten Angebote für die Stadt bedeutet hätten, welche zusätzliche Risiken, Laufzeitverlängerungen oder Absicherungskosten damit verbunden gewesen wären bzw. wie sich die Zinszahlungen entwickelt hätten.“ Nachsatz: „Antworten darauf sind entscheidend, um zu klären, ob die Annahme eines solchen Angebotes für die Stadt sinnvoll gewesen wäre.“

Zugleich will sie jenes Telefonprotokoll eines Gesprächs zwischen Penn und einem Bawag-Mitarbeiter über den massiven Kurssturz des Schweizer Franken im Herbst 2008 von dem deutschen Gutachter interpretieren lassen. In diesem Gespräch, das der KURIER in Auszügen veröffentlichte, war von einem Ausstieg keine Rede, es schien eher ein „Beruhigungsgespräch“ gewesen zu sein.

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