Staatsschulden im dritten Quartal deutlich gestiegen

Die Coronakrise hat die Staatsschulden auch im dritten Quartal deutlich ansteigen lassen - und zwar im Jahresvergleich um acht Prozentpunkte auf 79,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Das geht aus Zahlen hervor, die die Statistik Austria am Mittwoch veröffentlicht hat. Der Fiskalrat hat für das Gesamtjahr 2020 zuletzt einen Schuldenstand von 84,8 Prozent vorausgesagt. Der bisherige Rekordwert (84,9 Prozent 2015) dürfte der Prognose zufolge 2021 überschritten werden.

Für das dritte Quartal weist die Statistik Austria gut 300 Mrd. Euro Schulden bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen aus. Gegenüber dem zweiten Quartal sind die Staatsschulden zwar etwas gesunken.

Dieser Rückgang stellt allerdings nur eine "Momentaufnahme" dar, wie Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas in einer Aussendung mit Verweis auf den kräftigen Anstieg im Jahresvergleich sagte.

Das gesamtstaatliche Defizit betrug im dritten Quartal sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: von Juli bis August 2019 hatten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen noch einen Überschuss von 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erzielt.

Budgetbilanz

In Summe hat der Bund von Jänner bis November 70,6 Mrd. Euro eingenommen, aber fast 87 Mrd. Euro ausgegeben - ein Minus von 16,4 Mrd. Euro. Gesunken sind die Einnahmen aus allen größeren Steuern - von der Lohnsteuer (-1,2 Mrd. Euro) und Einkommensteuer (-2 Mrd. Euro) über die Gewinnsteuer der Unternehmen (-2,9 Mrd. Euro) bis hin zur Umsatzsteuer (-2,4 Mrd. Euro).

Stark gestiegen ist dagegen der österreichische EU-Beitrag (um 1,1 Mrd. Euro), was das Finanzministerium u.a. mit den höheren Ausgaben der Union für die Coronakrise erklärt.

Bei den Ausgaben schlägt die Krise vor allem im Sozialministerium durch, wo die Kurzarbeitskosten verbucht werden. In Summe ist in den Arbeitsmarkt um 6,9 Mrd. Euro mehr geflossen als im Vorjahr - neben der Kurzarbeit u.a. fast eine Mrd. Euro für die Unterstützung der zusätzlichen Arbeitslosen und Notstandshilfebezieher.

Um bisher fast 800 Mio. Euro gestiegen ist der Bundeszuschuss zu den Pensionen, wegen durch die Arbeitslosigkeit gesunkener Beitragseinnahmen. Und weitere 6,6 Mrd. Euro zusätzlich sind im Budgetkapital "Bundesvermögen" geflossen, wo der große Rest der Coronahilfen abgewickelt wird - allen voran über den Covid-Krisenbewältigungsfonds (4,6 Mrd. Euro) und die für den Umsatzersatz zuständige Finanzierungsagentur COFAG.