Es wird wieder etwas mehr Geld ausgegeben

© APA - Austria Presse Agentur

Leitartikel
12/09/2020

Staatsschulden: Der Druck im Kessel steigt

„Koste es, was es wolle“, sagte Finanzminister Gernot Blümel zu Beginn der Krise. Jetzt wissen wir, wie hoch die Kosten sind.

von Wolfgang Unterhuber

„Koste es, was es wolle“, sagte Finanzminister Gernot Blümel zu Beginn der Krise. Nun, am Höhepunkt der Krise, wagt der Fiskalrat, also jenes Gremium, welches über die Staatsfinanzen wacht, eine erste Prognose.

Demnach wird die Covid-Krise Österreich allein für heuer und nächstes Jahr 60 Milliarden Euro kosten. 60 Milliarden: Das entspricht rund 15 Prozent der gesamten heimischen Wirtschaftsleistung (vor Corona).

Österreich hat dabei Glück im Unglück. Denn für die Aufnahme der 60 Milliarden neuen Schulden muss das Land keine Zinsen zahlen. Das kommt daher, dass Österreich international als Wirtschaftsstandort betrachtet wird, der seine Schulden auch wieder zurückzahlen kann. Noch.

Standort nicht ramponieren

Damit das auch so bleibt, ist es jetzt umso wichtiger, diesen Wirtschaftsstandort nicht zu ramponieren.Der Langzeit- und Stillstandskanzler Werner Faymann verfolgte dabei ja die Strategie, durch Nichtstun keinen Schaden anzurichten. Das funktioniert nun nicht mehr. Durch die Krise steigt der Druck im Kessel. 

Wir alle sind jetzt mehrfach gefordert. Zunächst kurzfristig. So werden die staatlichen Hilfsmaßnahmen bald runtergefahren werden müssen, wenn man nicht das gesamte Staatsschiff zum Kentern bringen will. Dabei wird die Regierung Fingerspitzengefühl beweisen müssen. Beispiel: Die Steuerstundungen müssen in Raten auslaufen, will man keinen Pleite-Tsunami lostreten.

Folgewirkungen unabsehbar

Aber das sind – ohne zynisch sein zu wollen – kleine Probleme. Die langfristigen werden erst noch sichtbar werden. Die Zahl der Arbeitslosen wird auf Jahre hin hoch bleiben. So wie nach der Krise von 2008/09, als die Arbeitslosigkeit erst ab 2015 langsam wieder zurückging.

Dazu kommen die Verwerfungen im Tourismus mit entsprechend dramatischen Folgen für die Zulieferbranchen. Dass mit der Einführung eines Impfstoffes sofort wieder internationale Gäste die Alpenrepublik überfluten, darf stark bezweifelt werden.

Klientelpolitik statt Refomen

Bezweifelt werden darf auch der Veränderungswille im Land. Die nun schon seit zwei Jahrzehnten (und auch gestern wieder mit Nachdruck vom Fiskalrat) geforderten Strukturmaßnahmen bei Steuern, Förderungen, Föderalismus oder Klimaschutz haben bisher nicht stattgefunden. Weil die jeweils Regierenden Klientelpolitik betreiben.

Doch wer nicht reformiert, wird reformiert werden. Wenn Österreich also weiterhin als starker Standort gelten soll, werden wir jetzt bei den Ausgaben sparen und gleichzeitig mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen.

Denn wir brauchen Spielraum für Investments in neue Technologien und Zukunftsprojekte. Von denen wird übrigens erst die nächste Generation profitieren. Aber dafür wird die nächste Generation auch noch immer unsere Schulden zurückzahlen.

 

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