Staatsnahe Unternehmen: Sesselrücken nach der Wahl

Spannend wird es nach der Nationalratswahl in einigen staatsnahen Unternehmen. In den Vorständen und Aufsichtsräten stehen für die Zeit danach lukrative, einflussreiche Jobs zur Neubesetzung an. Unabhängig davon, wie sich die Machtverhältnisse in der neuen Regierung verteilen, stellt sich die große Frage: Feiert der parteipolitische Postenschacher wieder fröhliche Urständ’ oder lässt die Politik endlich die Finger von den Unternehmen? Werden wieder Günstlinge und Kabinettsmitarbeiter versorgt oder etabliert sich in Österreich vielleicht doch eine neue Kultur? Die unverdächtige Grün-Politikerin Gabriela Moser ist skeptisch: „Die Frage ist, inwieweit kompetente Persönlichkeiten berücksichtigt werden oder ob wieder von den Parteisekretariaten gesteuerte Hampelmänner und -frauen auf die Posten gesetzt werden.“

Bei einem Top-Job dürfte sich die Politik angesichts der tadellosen Performance des derzeitigen Chefs heraushalten. Der Vertrag von Post-General Georg Pölzl läuft Ende September 2014 aus. An der börsenotierten Post hält die Staatsholding ÖIAG, die beide Großparteien nach der Wahl aufwerten wollen, die Mehrheit. Pölzl hat es geschafft, das Unternehmen trotz eines schwierigen Umfelds samt beamteter Belegschaft auszulüften und auf einen guten Weg zu bringen. Seine Wiederbestellung hat er so gut wie fix in der Tasche, meinen Insider.

Der Fünf-Jahres-Vertrag von ÖBB-Chef Christian Kern ist zwar mit 30. Juni 2015 befristet, doch bei einem Unternehmen dieser Größenordnung werden die Weichen lange vorher gestellt. Der tief in der SPÖ verwurzelte, bestens vernetzte Kern legt eine erstklassige Performance hin und hat den Moloch Bahn auf die Gewinnschiene gebracht. Weshalb der Aufsichtsrat Kern vorzeitig verlängern will. Die ÖBB war allerdings immer ein beliebter Spielball der Politik. In der Vergangenheit ging es meist nicht um die fachliche Qualifikation des obersten Lokführers, sondern um Einfluss. Der auf gutem Kurs befindliche Bahn-Chef Helmut Draxler musste beispielsweise unter der schwarz-blauen Koalitionsregierung wegen seiner Nähe zur SPÖ gehen und wurde durch den glücklosen Rüdiger vorm Walde (wer erinnert sich noch an ihn?) ersetzt. Wird interessant, wie die Parteisekretariate auf eine vorzeitige Verlängerung von Kern reagieren. Der ehemalige Verbund-Vorstand gilt übrigens nach wie vor als Personalreserve der SPÖ für die Zeit nach Faymann. Kern selbst hat einen Abgang in die Politik immer dementiert.

In der ÖIAG läuft das Mandat des Aufsichtsratsvorsitzenden und Autozuliefer-IndustriellenPeter Mitterbauer im Mai 2014 ab. Er hat seinen Rückzug bereits angekündigt. Um dieses Gremium wird’s ein heftiges Hauen und Stechen geben, denn SPÖ und ÖVP wollen den sich selbst erneuernden Aufsichtsrat durch eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes abstellen.

Die Aufsichtsräte können selbst über ihre Nachfolger entscheiden. Was dazu führte, dass heute nur zwei der Kapitalvertreter nicht mit dem Rest befreundet und/oder geschäftlich verbunden sind und die Politik zwar für die ÖIAG verantwortlich ist, aber keinen wie immer gearteten Einfluss hat.

Vize-Chef des ÖIAG-Aufsichtsrates ist der Auto-Manager Siegfried Wolf, der mit Frank Stronach den Magna-Konzern aufbaute. Fraglich, ob sich Wolf (er warb für Freund Stronach auf Wahlplakaten) halten wird. Wolf sitzt auch im Aufsichtsrat des nicht gerade großartig performenden Verbund-Konzerns. Österreichs größter Stromerzeuger, der mehrheitlich zum Wirtschaftsministerium unter Reinhold Mitterlehner (VP) gehört, soll von der ministeriellen Verantwortung unters Dach der ÖIAG übersiedeln.

Die Verbund-Aufsichtsräte laufen mit der Hauptversammlung im Frühjahr 2015 aus, doch da könnte sich vorher einiges ändern. „Das Gremium ist besetzt wie in den 60er-Jahren, als Parteibuch- und Freunderlwirtschaft nur so geblüht haben“, bringt ein Aktionär mit energiewirtschaftlicher Vergangenheit den Unmut vieler Investoren auf den Punkt. Unter professioneller Führung der ÖIAG sei dieser Aufsichtsrat nicht mehr vorstellbar.

Der ehemalige Raiffeisen-Banker Peter Püspök,VP, wird sich vermutlich ebenso verabschieden müssen wie der als Flughafen-Chef geschasste Herbert Kaufmann, SP, und Vorsitzender Gilbert Frizberg, ehemaliger Energiesprecher der ÖVP. Ebenso der blaue Papier-Industrielle Alfred Heinzel und die Geschäftsführerin des Fenster- und Türenherstellers Josko, Christa Wagner. Gabriele Payr, die mit Jahresende als Chefin der Wiener Stadtwerke abtritt, wird ihr Verbund-Mandat wohl auch abgeben.

Bereits mit der Hauptversammlung 2014 laufen die Mandate des OMV-Aufsichtsrates aus. Die ÖIAG hält 31,5 Prozent am börsenotierten Mineralölkonzern und hat ihren Anteil mit dem Staatsfonds von Abu Dhabi syndiziert. Fraglich, ob Helmut Draxler, Allianz-Österreich-Chef Wolfram Littich und Norbert Zimmermann, größter Aktionär des OMV-Lieferanten Schoeller-Bleckmann Oilfield Equipment, verlängert werden. Die OMV hat ihre Strategie neu aufgestellt und im Aufsichtsrat ist ein Generationenwechsel geplant. Herbert Stepic, abgetretener Chef der Raiffeisen Bank International, könnte allerdings bleiben, in der OMV legt man Wert auf seine internationale Expertise. Das kann sich aber rasch ändern, sollte gegen den Banker ein Steuer-Strafverfahren eröffnet werden.

Diskussionen wird’s um den Chefposten der notverstaatlichten Hypo Alpe-Adria geben, der nach dem Abgang von Gottwald Kranebitter seit einer Woche ausgeschrieben ist. Den Manager, der hier gesucht hier, wird man in Österreich aber kaum finden. Doch braucht eine Bank, die bald nur noch aus dem Abbau-Teil besteht, überhaupt noch einen neuen Chef? Vize-Chef Wolfgang Edelmüller und seine zwei Vorstandskollegen machen ihren Job ohnehin gut.

Wäre noch die rund 800 Mitarbeiter große Statistik Austria, deren Leitung mit 1. Jänner 2014 ausläuft. Man wird sehen, ob sich Konrad Pesendorfer, der den eher nur unter Wirtschaftsbossen üblichen Titel „Generaldirektor“ führt, halten kann. Er landete 2010 direkt vom Kabinett Faymann in der Chefetage der Statistiker.