Staatsfinanzen: Die Corona-Krise wirkt ein Jahrzehnt nach

Harte Zeiten für Optimisten: Die steigenden Infektionszahlen in Österreich und bei den wichtigsten Handelspartnern nagen schwer am Glauben an eine baldige wirtschaftliche Erholung.
Kommt es zu einem zweiten Lockdown (vergleichbar zum Frühjahr) bleibt 2021 von der erwarteten – und von Finanzminister Gernot Blümel auch budgetierten – Wirtschaftserholung um plus 4,4 Prozent nur noch ein Mini-Plus von 0,4 Prozent über. Auch das Weihnachtsgeschäft und der Wintertourismus würden je nach Dauer des Lockdowns schwer getroffen werden.

Die grob geschätzten Folgen: Die Rezession verschärft sich um weitere 2,5 Prozentpunkte, das Budget wird um zusätzliche sechs Milliarden belastet. Das zeigen Daten von Wifo und Finanzministerium. Deshalb stemmt sich die Regierung ja gegen einen zweiten Lockdown – und ist die Wirtschaft gleichzeitig hoch nervös.

„Die aktuelle Situation ist natürlich auch für die Wirtschaft eine Herausforderung. Es geht jetzt nicht nur um die Gesundheit der Menschen, sondern um den Erhalt von Arbeitsplätzen und das Überleben von Unternehmen. Die Disziplin der kommenden Wochen, reduziert den langfristigen Schaden für den Standort. Je besser wir jetzt gemeinsam durch die Krise kommen, umso schneller kommen wir zu Wohlstand zurück“, sagt Blümel.

Die weitere Corona-Entwicklung ist also der Unsicherheitsfaktor in allen Budget-Prognosen (samt Maßnahmen wie Konjunktur- und Sparpakete).

Klar ist: Die Corona-Krise übertrifft die Finanzkrise um ein Vielfaches. Sanken die Staatseinnahmen 2009 nach dem Lehman-Kollaps 2008 um 1,5 Milliarden Euro, so sind es heuer laut Büro des Fiskalrates 13,2 Milliarden. Dazu kommen ausgabenseitig die Milliarden-Hilfspakete. In Summe werden die Budgets 2020 und 2021 mit 53,8 Milliarden Euro zusätzlich belastet (ohne zweiten Lockdown gerechnet). Das schlägt sich massiv in der Staatsverschuldung nieder.

Strebte man früher 60 Prozent vom BIP an, wie im Maastricht-Vertrag zum Euro festgelegt, so geben sich die Experten heute zufrieden, wenn das Vorkrisenniveau von rund 70 Prozent je wieder erreicht würde. 2021 wird eine Verschuldung von fast 84 Prozent erwartet. „Wenn alles gut läuft, muss man mit zehn Jahren rechnen, um wieder auf die 70 Prozent zu kommen“, sagt nun Fiskalrats-Präsident Martin Kocher.