URABSTIMMUNG MAN TRUCK&BUS

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Pro & Contra
04/13/2021

Staatsbeteiligung: Rettung oder Geldverbrennung?

Ob mit Steuergeld Unternehmen gerettet werden sollen, sorgt für heftige Debatten

von Simone Hoepke, Daniela Kittner

PRO:

Dass Staatswirtschaft im Sinne einer dauerhaften und umfassenden Vergesellschaftung von Unternehmen nicht funktioniert, hat der Kommunismus gezeigt. Aber darum geht es nicht, das sind ideologische Gefechte von Gestern.

Ein ganz anderes Thema sind staatliche Beteiligungen an Unternehmen –  zeitlich begrenzt und mit deklariertem  Zweck. Nicht zuletzt hat hier Corona ein Umdenken bewirkt. Schmerzlich wurde den Europäern und Österreichern vor Augen geführt, dass ihre Wirtschaft sie  in Krisensituationen nicht einmal mit einfachen Masken, geschweige denn mit Impfstoff versorgen kann. Der Schock  war so groß, dass die wirtschaftsliberale EU neuerdings über  den Erhalt von Schlüsselindustrien diskutiert und Exportverbote erlässt.

Wie sonst sollen europäische oder nationale Interessen gewahrt werden,  wenn nicht durch staatliche Eingriffe? Es ist schon klar, nicht überall wird eine öffentliche Unternehmensbeteiligung das richtige Mittel sein. Aber man sollte es auch nicht ausschließen. Es gibt Beispiele, wo es funktioniert hat: So  hat die  GBI, die Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen, salopp Pleiteholding genannt,  dreißig Jahre lang bankrotte Firmen aufgefangen, saniert und teils wieder privatisiert. 2004 wurde sie von Kanzler Schüssel aufgelöst. Die neue ÖBAG ist so konstruiert, dass sie sich auch an Firmen mit interessanten Zukunftstechnologien beteiligen könnte. Warum nicht einen neuen Mittelweg ausprobieren, pragmatisch und ohne ideologische Zwänge.

CONTRA:

Eine Staatsbeteiligung, um Arbeitsplätze zu retten? Die Idee von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und Gewerkschaftsvertretern ist alles andere als neu. Sie erreichte unter SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky eine Hochblüte. Wer seinen sicheren Job der Partei zu verdanken hat, wird in der Wahlkabine verlässlich das Kreuzerl  beim richtigen Kasterl machen, so das politische Kalkül.

Allerdings kam diese Politik relativ schnell aus der Mode, als in Großbritannien die „Eiserne Lady“ (Thatcher) und den USA der   ehemaliger Schauspieler (Reagan) an die Macht kamen. Mit folgenden Ansagen:  Unternehmen privatisieren, Stellen streichen und – das hören Wähler auch besonders gerne – Steuern senken.  Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus waren Staatsfirmen dann überhaupt out.

Letztlich sind es Steuergelder, die in Staatsbeteiligungen umgeschlichtet werden. Viele der verstaatlichen Unternehmern galten in der Vergangenheit als Leuchtturmprojekte. Sie waren es in Wahrheit aber nur deshalb, weil sie Geld  lichterloh verbrannten und deswegen von Weitem leuchteten.  Ohne Perspektive, dass sich die Steuergeld-Investition jemals rechnet.

Ob MAN Steyr durch eine Staatsbeteiligung langfristig gerettet werden kann, darf bezweifelt werden. Entschieden wird das letztlich nicht in der Politik, sondern am Markt. Und dort zählt der Preis. Ein Grund, warum die MAN-Konzernmutter Teile der Produktion nach Polen verlegt, wo die Gehälter zwei Drittel unter jenen in Österreich liegen.

Bitter. Aber die Wahrheit.

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