Hypo: Neue Anklage gegen Kulterer & Co.

Die rechtliche Vergangenheitsbewältigung bei der Hypo-Bad Bank HETA geht hurtig weiter.Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat eine neue 66 Seiten starke Anklage gegen die Ex-Banker Wolfgang Kulterer und Günther Striedinger, einen kroatischen Unternehmer und Steuerberater Hermann Gabriel eingebracht. Sie dreht sich um Kreditvergaben für die Balkan-Projekte "Hilltop" und "Blok 67". Der Verdacht: Untreue. Angeklagt ist lediglich der mutmaßlich strafrechtlich relevante Mindest-Schaden: 14 Millionen bzw. 9 Mio Euro. Die Vorwürfe werden laut Anklageschrift von allen bestritten. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig.

Im ersten Fall geht es um drei kroatische Firmenkunden, die bei der Hypo tief in der Kreide standen. Laut Ankläger wurde die Hilltop-Transaktion 2003 deshalb ausgetüftelt, damit die Kroaten ihre Altschulden bei der Hypo begleichen. Die Kunden gründeten drei Briefkasten-Gesellschaften ("Anstalten") in Liechtenstein, deren Fäden dann bei der Dachgesellschaft Hilltop Holding Anstalt zusammenliefen. Laut Anklage soll die Hilltop dann eine kroatische Firma übernommen haben, die 1,43 Hektar "Weideland" auf der Insel Pag kaufte. Der Kaufpreis: 4,36 Millionen Euro. Die Hypo Liechtenstein gewährte dafür der Hilltop einen entsprechenden Kredit.

Fragwürdige Wertsteigerung

Zwei Monate später, im Dezember 2003, wurde die Hilltop an die Hypo-Tochter Hypo Consultants Liechtenstein (HCL) verkauft – um saftige 37,23 Millionen Euro. Finanziert wurde der Deal mit einem Kredit der Hypo-Mutter Hypo Bank International. Laut Anklage sei die abrupte Wertsteigerung des "Weidelands" wirtschaftlich nicht vertretbar und nicht nachvollziehbar. Den Kaufpreis in Höhe von 37,23 Millionen Euro sollen die drei Briefkastenfirmen der Kroaten - im Verhältnis zu ihren Anteilen an der Hilltop - eingestreift haben. Ihre Alt-Schulden bei der Hypo sollen sie aber nur zu einem geringen Teil bezahlt haben.

Neben dem bereits angeklagten kroatischen Staatbürger, der von der Hilltop Anstalt "nie etwas gehört" und "zur Hypo Bank nur korrekte Geschäftsbeziehungen gehabt" haben will, werden die anderen beiden Kroaten von den Strafverfolgungbehörden separat verfolgt.

Projekt "Blok 67"

Für die Universiade 2009, den Weltsportspielen der Studenten, erhielt Belgrad den Zuschlag. Die Firma "Blok 67 Associates d.o.o." sollte die notwendigen Gebäude - 1700 Wohnungen mehrere tausend Qaudartmeter Geschäftsflächen errichten. Die Projektkosten wurden später mit etwa 184 Mio. Euro beziffert. Die Hypo soll im Jahr 2006 drei Millionen Euro Kredit und zugleich 54 Millionen Euro Garantien gewährt haben. Laut Anklage habe sie dafür damals keine entsprechenden werthaltigen Sicherheiten erhalten.

Detail am Rande: Der langjährige Hypo-Steuerberater Hermann Gabriel hielt laut Aktenlage über die CEE Invest Holding AG 75 Prozent an der "Blok 67". Laut Anklage soll er ausgesagt haben, "dass von Anfang an feststand, dass er 75 Prozent an der Projektentwicklungsgesellschaft Blok 67 halte und dieses Projekt unter seiner Federführung entwickelt wurde". Bei der Hypo sind laut Anklageschrift nicht alle dieser Ansicht. Mehrere Personen sollen laut Anklage nicht eingeweiht gewesen sein, darunter sind zwei Ex-Bank-Vorstände.

Mangelnde Bonität

Doch das Projekt drohte angeblich mangels Bonität der Blok 67 zu kippen. Im März 2007 nahm die Hypo 18 Millionen in die Hand und kaufte mittels der Tochterfirma Hypo Alpe Adria Beteiligungs GmbH (HABEG) die "Blok 67" auf. Die Banker befürchteten, dass Garantien zumindest in Höhe von 45 Millionen Euro schlagend werden würden bzw. sogar ein Totalverlust der Finanzierung eintreten könnte.

Falsche Anschuldigungen?

Dem Vernehmen nach weisen alle Verdächtigen die Vorwürfe zurück."Mein Mandant wird für Kredite verantwortlich gemacht, die er nicht genehmigt und nicht vergeben hat", sagt Kulterers Anwältin Ulrike Pöchinger zum KURIER. "Wir rechnen, wie in der Causa Paradiso, mit einem Freispruch." Die Verteidiger von Günther Striedinger und Hermann Gabriel waren für eine Stellungnahme am Freitagnachmittag nicht zu erreichen. Kulterer, Striedinger und Gabriel sind laut Staatsanwaltschaft Klagenfurt derzeit in "Strafhaft". Sie sitzen Freiheitsstrafen aus früheren Verurteilungen ab.