"Wettbewerbsverzerrung": Heftige Kritik an Spritpreisbremse
Zusammenfassung
- Die Spritpreisbremse senkt ab Donnerstagmittag die Preise um 10 Cent pro Liter, stößt aber auf Kritik von ÖAMTC, Energiehändlern und Transporteuren.
- Die Maßnahme begrenzt die Margen, wird von der E-Control überwacht, bringt aber nicht an allen Tankstellen eine sichtbare Senkung und könnte laut ÖAMTC die Preissteigerung nur verlangsamen.
- Transportbranche und ÖGB fordern weitergehende Maßnahmen wie Gewerbediesel, während Energiehändler Wettbewerbsverzerrungen beklagen.
Die Verordnung zur sogenannten Spritpreisbremse ist nun veröffentlicht worden. Laut E-Control liegen die Voraussetzungen zur Anwendung auch vor. Denn vor Steuern sind der Superpreis um 38,8 und der Dieselpreis um 54 Prozent höher als noch vor acht Wochen. Wie berichtet soll die Preisabsenkung von 10 Cent je Liter ab Donnerstagmittag greifen. Für den ÖAMTC ist das "kein großer Wurf", den Treibstoffhändlern geht die Maßnahme viel zu weit, sie sehen eine "Wettbewerbsverzerrung".
Spritpreisbremse: Nicht an allen Tankstellen Senkungen sichtbar?
Kern der Verordnung ist eine Margenbegrenzung bei Treibstoffpreisen, deren Überprüfung bei der E-Control liegt. "Das ist eine für uns komplett neue Aufgabe, deren Umsetzung durchaus herausfordernd ist. Aber natürlich nehmen wir diese im Sinne der Konsument:innen an", so die Vorstände der E-Control, Alfons Haber und Michael Strebl am Mittwoch via Aussendung. "Allerdings muss klar sein, dass Konsument:innen nicht automatisch bei jeder Tankstelle die Senkung sehen, weil es durchaus möglich ist, dass Tankstellen aufgrund ihrer Preisgestaltung nur eine geringe oder gar keine Senkung vornehmen müssen", dämpfen die Behördenchefs etwaige Erwartungshaltungen in der Bevölkerung.
Maßnahmen zu wenig
Dem Autofahrerclub ÖAMTC sind die Maßnahmen zu wenig. Neben des deutlichen Anstiegs der Spritpreise seit Anfang März - der Literpreis für Diesel liege nun um 70 und für Benzin um 40 Cent höher - war Diesel im Monatsdurchschnitt März um 46,3 Cent teurer als im Februar und Super um 28,2 Cent. In den vergangenen Tagen habe ein Liter Diesel durchschnittlich knapp unter 2,25 Euro gekostet. Das sei ein neuer Tageshöchstwert in Österreich gewesen.
Aktuell lägen die Dieselpreise nominell höher als zu Beginn des Ukraine-Krieges, was auch auf die mittlerweile geltende CO2-Bepreisung zurückzuführen sei. "Sollten die Preise weiter derart rasch steigen, könnte die nun in Kraft tretende Spritpreisbremse diese Entwicklung bestenfalls verlangsamen", so der ÖAMTC in einer Aussendung am Mittwoch. "Aufgrund der teilweise verzögerten Wirkung der Maßnahme bleibt zunächst auch abzuwarten, wann die Senkung vollumfänglich bei den Konsument:innen ankommt."
Behörde: Verlangen zu hoher Preise führt zu Strafen
Aus Sicht des ÖAMTC sei "die Politik gefordert, die internationalen Notierungen für Diesel und Super genau zu untersuchen und im Sinne der Konsument:innen stärker zu reglementieren". Verlässliche Notierungen müssten Basis für die nationale Spritpreisbremse sein.
Alle Betroffenen sind selbstverständlich verpflichtet, die Verordnung ab Inkrafttreten umzusetzen, betonte unterdessen die E-Control in Richtung Branche. "Das Verlangen von überhöhten Preisen stellt eine Verwaltungsübertretung dar und wird von den Bezirksverwaltungsbehörden geahndet. Das Strafmaß beträgt höchstens 7.265 Euro für die erste Übertretung und 14.535 Euro im Wiederholungsfall", so Strebl.
"Angemessener Gewinn" entspricht branchenüblichem, langjährigen Durchschnitt
Wenn eine Tankstelle bereits bisher die Preise sehr knapp kalkuliert hat, könne der Betreiber Belege bringen, dass er durch die Margenreduktion keinen angemessenen Gewinn machen würde. Die Höhe eines "angemessenen Gewinns" werde üblicherweise in einem Gerichtsverfahren festgelegt. Grundsätzlich handelt es sich dabei aber um einen branchenüblichen langjährigen Durchschnitt.
Zorn bei den Energiehändlern
Vom Energiehandel-Fachverband der Wirtschaftskammer (WKÖ) kam harsche Kritik - auch an einer georteten, allzu kurzfristigen Veröffentlichung der Verordnung. Vor allem aber seien "massive Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert", so Fachverbandsobmann Roth. Völlig ignoriert werde nämlich etwa die Struktur des österreichischen Kraftstoffmarktes. Nur rund 40 Prozent des Marktes werden von der einzigen österreichischen Raffinerie beliefert, rund 60 Prozent der Kraftstoffe werden importiert.
Ruf nach "Gewerbediesel" von Transporteuren, ÖGB tendiert zu Nachschärfung
Die Obfrau der Sparte Transport und Verkehr, Elisabeth Rothmüller-Jannach, forderte angesichts der wohl weiterhin hohen Preise eine rasche Einführung eines begünstigten "Gewerbediesels". So sollen die explodierenden Transportkosten eingedämmt und eine neue Inflationswelle verhindert werden. "Die zuletzt beschlossenen Maßnahmen greifen zu kurz. Die Preisbremse ist ein erster Schritt, aber sie reicht bei weitem nicht aus, um die enorme Kostenbelastung der Betriebe abzufedern", so die Obfrau. Die Transportwirtschaft stehe massiv unter Druck, da Treibstoff einer der zentralen Kostenfaktoren sei.
"Die Spritpreisbremse ist gut - aber erst der Anfang", hieß es von ÖGB-Geschäftsführerin Helene Schuberth. "Es gibt hier noch Luft nach oben. Man wird sich zeitnah anschauen müssen, ob sie nachzuschärfen ist."
Reifendruck- und Skisarg-Tipps vom E-Control-Chef
Laut Haber soll die Maßnahmen die Verbraucher "preislich etwas entlasten". Ein Soforteffekt könne direkt erzielt werden, "indem die Fahrweise angepasst wird, um den Verbrauch zu senken". Zusätzlich solle der Reifendruck regelmäßig überprüft oder nicht benötigte Dinge wie ein Dachträger vom letzten Skiurlaub vom Auto entfernt werden", so Haber.
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