Wifo-Ökonom: Spritpreisbremse "gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht"

Die Spritpreisbremse gilt vorerst noch bis 30. April. Die teilstaatliche OMV will die vorgeschriebenen Preissenkungen beim Diesel zum Teil nicht weitergeben – und begründet den Schritt mit hohen Importkosten. 

Die OMV begründet, die 5-Cent-Preisermäßigung beim importierten Diesel nicht vollständig weitergeben zu können, mit höheren Einkaufspreisen und einer Margenbegrenzung. Michael Böheim, Experte für Wettbewerb am Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), hält es für möglich, dass das Importgeschäft isoliert betrachtet Verluste verursacht, sieht aber Spielraum angesichts der Konzerngewinne.

Böheim sagte am Dienstagabend in der ZiB 2, die OMV sei „ein hochprofitabler Konzern“ und könnte eine Preisreduktion grundsätzlich „aus vorhandenen Gewinnen und Rücklagen“ bedienen. Zugleich verwies er auf die Spritpreisverordnung, die mit dem Begriff „angemessener Gewinn“ arbeite.

Die OMV argumentiere, dass sie Teile des Diesels importiere, dafür höhere Preise zahlen müsse und diese wegen der Margenbegrenzung in Österreich nicht vollständig weitergeben könne. Daher nehme das Unternehmen eine Ausfallregelung in Anspruch und gebe „nur einen Teil der Marge an die Konsumentinnen und Konsumenten weiter“.

Auf die Frage nach der Profitabilität der OMV und dem Risiko von Verlusten beim Verkauf von importiertem Diesel sagte Böheim, isoliert betrachtet könne es „sehr wohl möglich“ sein, dass die OMV dabei Verluste mache. Gleichzeitig könne dies „in den Profitabilitätskennzahlen locker untergebracht werden“. Er unterschied zwischen wirtschaftlichen Aspekten und einem „politökonomischen Drama“: Es sei bemerkenswert, dass dies von der teilstaatlichen OMV ausgehe. In der Kommunikation zwischen den Beteiligten sei „einiges“ schiefgelaufen, wenn die Österreichische Beteiligungs AG ÖBAG als Verwalterin der Bundesanteile nicht über eine Gesprächsbasis mit der OMV-Spitze verfüge, so Böheim.

Krieg im Nahost macht Diesel knapp

Mit Blick auf mögliche Folgen für andere Tankstellenbetreiber sagte der Ökonom, es werde „interessant zu beobachten sein“, wie dies von der E-Control verhandelt werde. Von der OMV würden Nachweise verlangt. Er gehe davon aus, dass die OMV die Situation im Importgeschäft nachweisen könne; dann könne das „Schule machen“.

Böheim führte zur Marktlage aus, Dieselpreise seien „knappheitsgetrieben“; durch den Krieg im Nahost sei Diesel „ein knappes Produkt geworden“. Er zitierte OMV-Chef Stern mit den Worten: „Wer nicht Weltmarktpreise bezahlt, wird früher oder später zu Fuß gehen.“ Österreich könne sich als „reiches Land“ höhere Preise leisten, weshalb Diesel geliefert werde; in weniger reichen Gegenden gebe es „entsprechende Mangeljagen“.

Spritpreisbremse: "Gut gemeint, aber ..."

Zur Ausgestaltung der Spritpreisbremse generell sagte Böheim, sie sei „gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht“. Er begründete die Maßnahme mit politischem Druck auf die Regierung und verwies darauf, dass die Spritpreisbremse „zumindest ein bisschen“ dämpfend auf die Inflation wirke. Es habe zuvor eine Regulierung gegeben, wonach der Preis nur dreimal täglich angepasst werden durfte; diese sei „seit gestern beerdigt“. Die Spritpreisbremse habe „positive makroökonomische Effekte“, verursache aber „mikroökonomische Kollateralschäden“.

Zu Alternativen wie staatlich verordneten Höchstpreisen meinte der Wifo-Experte, diese würden dazu führen, „dass eben kein Sprit mehr an den Tankstellen ist“. Er nannte als Möglichkeit, dass die OMV bei zu geringen Margen keinen Diesel mehr importieren würde; dann gäbe es „keinen Diesel“. 

In punkto Steuersenkungen verwies Böheim darauf, Österreich habe nicht den fiskalischen Spielraum für „echte Steuersenkungen“. Das Land habe es in den vergangenen 20 bis 25 Jahren verabsäumt, antizyklische Fiskalpolitik zu betreiben. Es gebe ein „Monster-Defizit“, weshalb der Finanzminister Senkungen „nur aufkommensneutral“ weitergeben könne. In der Folge werde „ein bisschen“ die Mineralölsteuer gesenkt und ein Teil von Mineralölkonzernen erwartet; diese reagierten, so Böheim, „momentan der Politik in Gestalt der OMV“ entsprechend.